60. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Oktober 2006

Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundes-ministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen verwenden

Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Lutz Heilmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Ingbert Liebing, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturparke - Chancen für Naturschutz und Regionalentwicklung konsequent nutzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2452 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3154

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 16/2704

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und

zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 16/2859

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 16/2955

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2004 und 2005 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2004/2005)

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/2100 wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Mangel an Studienplätzen - Mögliches Scheitern des Hochschulpaktes

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

-Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2293 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3155 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/3155

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 16/2954

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3151 wird überwiesen an:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)

-Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2709 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3156

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/3173 und 16/3172

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"

-Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1945 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3081

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1935 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3162

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Exzellenzinitiative erweitern - herausragende Lehre prämieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Europäisches Jahr der Chancengleichheit - Recht auf Bildung realisieren

Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bei Warenetikettierung mit RFID-Chips den Datenschutz sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - Das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen