Infotipps aus dem Parlament

Regierungserklärung
Am 25. März hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Ausgangspunkt war die Regierungserklärung vom 14. März 2003. Mit der „Agenda 2010“ hatte Schröder ein umfassendes Programm zur Reform des Arbeitsmarktes, zum Umbau der Sozialsysteme und für wirtschaftliches Wachstum vorgelegt. Nach einem Jahr zog er eine positive Bilanz. Die deutsche Wirtschaft wachse wieder, es sei jedoch noch vieles zu tun. Zudem sollten die bis jetzt für die Eigenheimzulage verwendeten Mittel besser in Bildung und Forschung investiert werden. Die Regierungserklärung „Egoismus überwinden – Gemeinsinn fördern: Unser Weg zu neuer Stärke“ findet sich unter www.bundesregierung.de.

Emissionshandel
Am 12. März hat der Bundestag die von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe über den Handel mit Emissionszertifikaten (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) beraten und in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2681 angenommen. Der 2005 in Europa beginnende Handel mit diesen Emissionszertifikaten soll den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren. Die Entwürfe können als Drucksache auf der Internetseite des Bundestages heruntergeladen werden unter www.bundestag.de (Informations-Center): Drucksache 15/2328, 15/2540.

Bundeswehrreform
Verteidigungsminister Peter Struck hat das Parlament am 11. März in einer Regierungserklärung über die Neuausrichtung der Bundeswehr informiert. Die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern danach eine Anpassung der Struktur, der Ausbildung und der Ausrüstung der Streitkräfte. Es fand eine Aussprache statt. Anschließend wurde ein Antrag aus den Reihen der Koalitionsfraktion beraten und an den Verteidigungsausschuss als federführenden Ausschuss sowie den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Der Antrag „Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten“ findet sich unter www.bundestag.de (Informations-Center) als Drucksache 15/2656.

Tierschutzbericht
Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes (Tierschutzbericht 2003) hat der Bundestag am 12. Februar die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beraten. In den vergangenen Jahren wurden im Tierschutz Fortschritte erzielt. Zuletzt wurde sein Stellenwert durch die Aufnahme als Staatsziel in das Grundgesetz deutlich erhöht. Dennoch bleibt der Auftrag, den Tierschutz weiter zu verbessern. Der alle zwei Jahre vorgelegte Tierschutzbericht findet sich unter www.bundestag.de (Informations-Center) als Drucksache 15/723, 15/2231 (Beschlussempfehlung).