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Drei politische Themen beherrschen die Presse am Tag danach: allen voran das Haushaltsbegleitgesetz mit der Mehrwertsteuererhöhung. Auch über den Bundeswehreinsatz im Kongo und über die BND-Affäre berichten viele Zeitungen. Eine Auswahl:
Kölner Stadt-AnzeigerBundeswehreinsatz im Kongo
Die Bundesregierung gab sich am Freitag alle Mühe, die
Abgeordneten von der Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes im Kongo
zu überzeugen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) sagte, die Wahlen am 30. Juli müssten ein Erfolg werden.
Seine Parteifreundin, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul, warnte Kritiker vor fremdenfeindlichen Motiven.
Deutschland müsse seine Hilfe „unabhängig von der
Hautfarbe“ anbieten, befand die SPDPolitikerin. „Das
sage ich mit Blick auf die Untertöne in dieser Debatte.“
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Haushaltsbegleitgesetz
Die größte Steuererhöhung der Geschichte der
Bundesrepublik ist jetzt beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte
gestern in Berlin mit den Stimmen der Koalition für die
Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf
19 Prozent. Opposition und Wirtschaft attackierten die
Steuererhöhungen scharf und befürchteten ein Einbrechen
der Konjunktur. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen
hauptsächlich zur Haushaltssanierung verwandt werden.
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Aktuelle Stunde BND-Affäre
Union und SPD wollen mit einer vollständigen
Veröffentlichung des BND-Berichts zur Journalistenbespitzelung
den Kritikern des Auslandsgeheimdienstes den Wind aus den Segeln
nehmen. „Aus meiner Sicht kann jeder Satz, der da drin steht,
die Öffentlichkeit erreichen“, sagte SPD-Politiker Olaf
Scholz gestern im Bundestag. Linkspartei, FDP und Grüne
bekräftigten in einer Aktuellen Stunde die Forderung nach
einer Offenlegung. (...)
Bundestag bricht Sitzung ab
Weil zu wenige Parlamentarier im Plenum anwesend waren, wurde
gestern im Bundestag die Debatte überraschend abgebrochen. Der
Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte sich über die
spärliche Anwesenheit der Koalitionsabgeordneten bei der
ersten Lesung der Steueränderungsgesetze geärgert. Da zur
folgenden Abstimmung weniger als die Hälfte der Abgeordneten
erschienen, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt (Grüne) den Bundestag laut
Geschäftsordnung für beschlussunfähig. (...)