Blickpunkt
Juli 02/1998
Ohne WahlstatistikEine repräsentative Wahlstatistik wird es auch für die Wahl zum 14. Bundestag nicht geben. Dafür votierte das Parlament am 25. Juni. Es nahm damit einen von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag (13/11187) zum Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vorschrift über die repräsentative Wahlstatistik (13/10533) an. In diesem Entwurf hatten CDU/CSU und F.D.P. zunächst gefordert, die Wahlstatistik für Bundestags- und Europawahlen generell und nicht nur für die nächste Parlamentswahl aufzuheben. Ihrer Ansicht nach stellt die Abschaffung der repräsentative Wahlstatistik einen Beitrag zur angestrebten Reduzierung amtlicher Statistiken dar. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9802/9802024e