Reformvorschläge der Opposition abgelehnt

(en) Mit ihren Vorschlägen zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Opposition nicht durchsetzen können. Am 18. Juni lehnte das Parlament zwei Initiativen der SPD (13/10230) und von Bündnis 90/Die Grünen (13/10965) ab. Bei der Ablehnung des SPD-Papiers stützte sich der Bundestag auf die Empfehlung des Fachausschusses (13/10922).
Die Sozialdemokraten hatten erklärt, Deutschland könne und solle bei der Entwicklungs- und Umweltpolitik eine politische, innovative Rolle übernehmen. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, Reformvorschläge zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik vorzulegen und das Fachministerium zu einem Ministerium für internationale nachhaltige Entwicklung auszubauen. Eine weitere Forderung der SPD zielte ab auf eine systematische Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen (NGO).
Die Bündnisgrünen wollten die Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe innerhalb der Bundesregierung verankert sehen. Dabei müsse darauf geachtet werden, daß die Arbeit der anderen Ressorts den Zielen der Entwicklungspolitik und damit der globalen Zukunftssicherung entsprechen und diese nicht konterkarieren. Dem Fachministerium wollte die Fraktion mehr Kompetenzen zugestehen.

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