Abstand beim Gehalt bei Beamten verringern

(hh) Der Haushaltsausschuß hat sich erneut für die Verringerung des Abstandes zwischen der Bezahlung der bei internationalen Organisationen tätigen Beschäftigten und der Bezahlung vergleichbar tätiger deutscher Beamter eingesetzt. Deshalb forderte er am 17. Juni auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung einvernehmlich auf, ein eigenes Personalstatut der Welthandelsorganisation (WTO) nur dann zu akzeptieren, wenn "insgesamt und dauerhaft" der vergleichbare Rahmen der Vereinten Nationen (VN) nicht überschritten werde. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht der Bundesregierung über die Bezüge bei internationalen Organisationen, der von den Ausschußmitgliedern mit "verhaltener Freude" zur Kenntnis genommen wurde. Danach ist bei der Europäischen Union, deren Mitarbeiter rund zweieinhalb Mal mehr verdienen als vergleichbare deutsche Beamte, ein Positionspapier für die Reform des EU-Beamtenstatus erarbeitet worden. Dieses Papier enthalte Reformansätze beim Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht, deren Umsetzung insgesamt zu Einsparungen bei den Personalausgaben führen werde. Vor dem Hintergrund der jüngsten Streikaktionen der EU-Bediensteten sei es aber die entscheidende Frage, inwieweit die Kommission auf der Grundlage dieser Reformansätze auch tatsächliche Vorschläge zur Änderung des EU-Beamtenstatus vorlege, heißt es weiter. Deshalb sei beschlossen worden, unabhängig vom Vorgehen der Kommission sich erneut mit dem Zulagenwesen bei den EU-Bezügen zu befassen, da die Kommission eine Aufforderung des Rates aus dem Jahre 1994 bislang nicht nachgekommen sei, Einsparungen vorzunehmen. Die Bundesregierung führt weiter aus, daß bei der OECD eine echte Nullrunde für 1998 vorgesehen sei und daß es im Bereich der Vereinten Nationen gelungen sei, Tendenzen zur Bezahlungsverbesserung bei einzelnen Organisationen entgegenzuwirken.

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