Chancen der Globalisierung nutzen

(wi) Die Bundesregierung soll ihre Außenwirtschafts- und Reformpolitik fortsetzen, dem Dienstleistungsbereich besondere Aufmerksamkeit schenken und Abschottungstendenzen entgegentreten, fordern CDU/CSU und F.D.P. in ihrem Antrag "Chancen der Globalisierung nutzen" (13/10976), den der Bundestag am 18. Juni annahm.
Ein Verzicht auf die weitere Anpassung an das geänderte weltwirtschaftliche Umfeld würde der deutschen Volkswirtschaft nur eine kurzfristige Atempause verschaffen, mittelfristig aber den Anpassungsdruck gewaltig steigern, betonen die Abgeordneten. Es sei ein Irrglaube, durch Verhandlungen mit den Wettbewerbsnationen Handlungszwänge in Deutschland aufhalten zu können. Die Bevölkerung werde die Bereitschaft, sich dem Wandel zu stellen, nur aufbringen, wenn sie über diese Zusammenhänge informiert werde.
Die Fraktionen rufen die Regierung auf, die europäische Integration weiter zu fördern und dazu beizutragen, daß die Marktöffnung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickelt wird. Ferner sollten Verhandlungen über eine weitere Absenkung aller Zölle auf industrielle Waren aufgenommen werden. Fortschritte seien auch im Dienstleistungsbereich, beim Schutz geistigen Eigentums und bei öffentlichen Aufträgen erforderlich.
Die neuen Themen Investitionen, Handel und Wettbewerb, Handel und Umwelt müssen nach Auffassung von Union und Liberalen in der WTO vorangebracht werden. Gerade bei den Umweltstandards, aber auch bei den Arbeits- und Sozialbedingungen müßten Fortschritte erzielt werden. Unterschiedliche Umweltstandards sowie Arbeits- und Sozialbedingungen dürften nicht zum Vorwand für neuen Protektionismus gemacht werden.
Die Bundesregierung sollte schließlich am Ziel der weltweit offenen Märkte und des freien Marktzugangs zugunsten von weltweitem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum Welt festhalten und sich für den Abbau von Handelsschranken mit den USA und anderen Staaten einsetzen, damit rasch Erfolge zur weiteren Öffnung der Märkte erzielt werden.

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