Bundestag
Umzug nach Berlin bestimmt Etatentwurf
(hh) Geprägt von der Verlagerung des Parlamentssitzes von Bonn
nach Berlin ist der Haushaltsplan-Entwurf des Deutschen Bundestages
für das kommende Jahr. Der vorgesehene Ausgabenzuwachs um
117,69 Millionen DM auf 1,09 Milliarden DM steht zu einem
überwiegenden Teil in Zusammenhang mit höheren
Mittelansätzen, die durch den Umzug bedingt sind.
Einzelplan 02
(in Millionen DM) |
1999 |
1998 |
Ausgaben |
1094,83 |
977,14 |
Einnahmen |
3,11 |
2,90 |
Verpflichtungsermächtigungen |
125,73 |
227,14 |
Für Investitionen sind mit 115,68 Millionen DM
für das nächste Jahr 55,4 Millionen DM mehr eingeplant
als 1998, bei den Personalausgaben wird mit insgesamt 649,52
Millionen DM von einem Mehrbedarf von 53,6 Millionen DM
ausgegangen.
Teilweise wirkt sich der bevorstehende Umzug zudem beim Bedarf
für die sächlichen Verwaltungsausgaben aus. Dort sind
207,47 Millionen DM veranschlagt (1989: 198 Millionen DM).
Auch ein Großteil der 125,73 Millionen DM (227,14 Millionen
DM) für Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung von
Maßnahmen, die längere Zeit in Anspruch nehmen, steht in
Zusammenhang mit dem Umzug.
Nur geringfügig verändert ist der Ansatz für die
Zuweisungen und Zuschüsse. Für sie benötigt der
Bundestag 134,52 Millionen DM (133,67 Millionen DM).
Bei den einzelnen Kapiteln im Etatentwurf des Bundestags sind
für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
3 Millionen DM eingestellt.
Auf die Ausstattung der Liegenschaften des Bundestags in Berlin
enfällt mit 68,58 Millionen DM (18,05 Millionen DM) der
größte Anteil der 1999 vorgesehenen
Investitionsausgaben. Mit 51,91 Millionen DM um 11,88 Millionen DM
höher ist, hauptsächlich mit der Verlagerung des
Parlamentssitzes begründet, der Ansatz für die
Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten auf dem
Gebiet der Information und Kommunikation.
Unter den Personalausgaben werden die Diäten sowie die
Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten in Höhe
von zusammen 152,28 Millionen DM (153,85 Millionen DM)
aufgeführt. 191 Millionen DM, 23 Millionen DM mehr als 1998,
sind für die Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern
vorgesehen. Auch bei diesen Mehrausgaben schlagen umzugsbedingte
Leistungen zu Buche.
23,56 Millionen DM (18,74 Millionen DM) sind berücksichtigt
für die Arbeit der 99 deutschen Abgeordneten im
Europäischen Parlament.
Während für die Bezüge, Vergütungen und
Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundestagsverwaltung mit 163,84 Millionen DM 3,95 Millionen DM
weniger vorgesehen sind als 1998, wurde im Hinblick auf den Umzug
ein höherer Betrag für Trennungsgeld,
Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskosten eingeplant.
Mit 112,78 Millionen DM unverändert geblieben ist unter den
Zuweisungen und Zuschüssen der Betrag für die Arbeit der
Fraktionen des Bundestages. Die Beträge werden den Fraktionen
zur Selbstbewirtschaftung überlassen.
Für Ausgaben zur Förderung zwischenstaatlicher
Zusammenarbeit sind 5,78 Millionen DM (1,67 Millionen DM)
eingesetzt, als Beiträge an internationale Organisationen und
Verbände wie in diesem Jahr 1,69 Millionen DM. Für die
Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustauschs wird mit
Ausgaben von 6,22 Millionen DM (6,18 Millionen DM) gerechnet. 1,97
Millionen DM (600.000 DM) sollen für Aktivitäten zur
50jährigen Geschichte des Bundestags und der Geschichte des
Parlamentarismus, 1,72 Millionen DM (990.000 DM) für die
historische Ausstellung in Berlin zur Verfügung stehen.
Für die Arbeit der Wehrbeauftragten sind im Etatentwurf 6,2
Millionen DM (5,99 Millionen DM) vorgesehen.
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