Mehr Kooperation oft wünschenswert

(aw) "Deutliche Defizite" verzeichnet die Bundesregierung nach wie vor bei ihrem Bemühen, manche Herkunftsstaaten von in Deutschland ausreisepflichtigen Ausländern zu mehr Kooperationsbereitschaft bei deren Rückführung zu gewinnen. Das geht aus ihrer Antwort (13/11079) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (13/10780) hervor.
Darin wird allerdings ebenso auf "deutliche Fortschritte" in anderen Fällen verwiesen. Angesichts fortdauernder Bemühungen des Auswärtigen Amtes, auf diplomatischem Wege die Zusammenarbeit zu verbessern, wäre es nicht hilfreich, so die Regierung weiter, einzelne Staaten in der Öffentlichkeit zu nennen. Aus dem gleichen Grund ist man auch nicht bereit, aus dem Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit geförderte Länder aufzulisten, mit denen Probleme bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger bestehen.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist eine genaue Angabe der Zahl derjenigen abgelehnten Asylbewerber, die von ihren Heimatländern nicht aufgenommen werden, nicht möglich. Dies liege daran, daß eine solche "Ablehnung" nicht offen und grundsätzlich erfolge. Vielmehr gebe es die unterschiedlichsten Methoden, eine solche Rücknahme zu verhindern.

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