Mehrausgaben bewilligt

(hh) Der Bundesfinanzminister hat auf Antrag des Bildungs- und Forschungsministeriums eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50 Millionen DM zugunsten der indirekten Förderung von Forschungszusammenarbeit und Unternehmensgründungen bewilligt. Dies teilte die vorherige Bundesregierung in einer Unterrichtung (13/11445) mit. Die Ausgabe ist den Angaben zufolge unabweisbar, weil "die bislang konsequent vorangetriebene Mittelstandspolitik" der Regierung ansonsten nachhaltig zurückgeworfen und der inzwischen eingetretene wirtschaftliche Aufschwung gedämpft würde.
Laut weiteren Unterrichtungen (13/ 11465, 13/11467) wurden zwei überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 12 Millionen DM als Beitrag für die Europäische Weltraumagentur (ESA) für die Technologie-Programme MSG und METOP-1 und in Höhe von 230 Millionen DM für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz bewilligt.

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