MdB soll nicht mehr Voraussetzung sein

(in) In Ausnahmefällen soll für den Aufgabenbereich des Bundeskanzleramtes ein Parlamentarischer Staatssekretär ernannt werden dürfen, der nicht Mitglied des Bundestages ist.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 14/30) haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Nach geltendem Recht müßten Parlamentarische Staatssekretäre Mitglied des Bundestages sein. Im Einzelfall könne es gerade im Bundeskanzleramt im Hinblick auf die besondere Aufgabenstellung erforderlich werden, von dieser Regel abzuweichen.

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