BvS-Verwaltungsrat neu bestellen

(nl) Der Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder hat am 18. November die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) für zwei Jahre neu zu bestellen. Einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag dazu nahm der Ausschuß in modifizierter Form einvernehmlich an. Danach erwartet der Ausschuß, daß über die Strategie zur Beendigung der BvS erst beschlossen wird, wenn das künftig abzuarbeitende Aufgabenvolumen sorgfältig und umfassend erfaßt worden ist. Über den Umfang dieses Aufgabenvolumens will der Ausschuß sofort unterrichtet werden, damit daraus die Konsequenzen für den Wirtschafts- und Stellenplan der BvS gezogen werden können, um ihre volle Arbeitsfähigkeit im nächsten Jahr zu sichern. Die Abgeordneten erwarten darüber hinaus, daß Beschlüsse über die Strategie zur Beendigung der BvS oder über wesentliche Strukturveränderungen innerhalb der Anstalt erst getroffen werden, nachdem sie sich mit den Vorschlägen der BvS, des Verwaltungsrates und der Bundesregierung befaßt haben.

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