11 Milliarden DM Defizit im Haushalt

(hh) Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuß am 2. Dezember den Haushaltsplan 1999 der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Danach wird der Haushalt Einnahmen von insgesamt 94,2 Milliarden DM und Ausgaben von insgesamt 105,2 Milliarden DM umfassen und schließt damit mit einem nicht durch die Rücklage gedeckten Defizit von 11 Milliarden DM ab. Dieses soll nach dem bisherigen Regierungsentwurf durch einen Zuschuß des Bundes abgedeckt werden.
Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wurde der Ansatz für den Eingliederungstitel auf 27,4 Milliarden DM festgelegt; das sind nach dem Bericht 2,1 Milliarden DM mehr, als im Haushalt 1998 vorgesehen sind. Für Strukturanpassungsmaßnahmen sind 0,7 Milliarden DM mehr (insgesamt 3,5 Milliarden DM) eingeplant. Das Jugendarbeitslosenprogramm soll 2 Milliarden DM kosten. Der Personalhaushalt 1999 sieht insgesamt 77.075 Stellen vor. In diesem Jahr verfügt die Bundesanstalt über 78.015 Stellen.

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