"Auf doppelte Präsidentschaft kommt große Verantwortung zu"

(aw) Die Debatte um die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität sowie die Zukunft der Westeuropäischen Union (WEU) standen im Mittelpunkt der WEU-Versammlung vom 30. November bis 3. Dezember in Paris. Der Leiter der deutschen Delegation, Robert Antretter (SPD), führte dazu aus, die Europäer stünden an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend vor der Wahl, entweder eine umfassende politische Union zu verwirklichen, die auch eine Sicherheits- und Verteidigungsdimension aufweise, oder sich damit zu begnügen, ihre Sicherheit ausschließlich in einer weiter gespannten euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu suchen. Antretter zufolge sollte Europa eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsdimension entwickeln und sich nicht von den Schwierigkeiten entmutigen lassen, die nach wie vor zu überwinden seien, wenn gemeinsame europäische Interessen und Positionen zu erarbeiten seien.
Der Abgeordnete Klaus Bühler (CDU/ CSU), der als Nachfolger seines scheidenden Parteifreundes Arnulf Kriedner zum Vorsitzenden der Haushaltsausschusses der Versammlung gewählt wurde, stellte fest, der anstehenden deutschen Doppelpräsidentschaft in EU und WEU komme im Hinblick auf die Herausbildung einer europäischen Sicherheitsidentität eine wesentliche Verantwortung zu. Die Schwerpunkte des deutschen WEU-Präsidentschaftsprogramms für das erste Halbjahr 1999 stellte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), vor.
Die Tatsache, daß es sich erstmals um eine gemeinsame EU- und WEU-Präsidentschaft handeln werde, nimmt die deutsche Regierung Verheugen zufolge als Auftrag, die Arbeitsteilung zwischen diesen Institutionen zu verbessern. Gleiches gelte für die Organisation ihrer Zusammenarbeit und damit letztlich für ihre Funktionsfähigkeit. Die Versammlung in der französischen Hauptstadt befaßte sich darüber hinaus mit der Krisensituation auf dem Balkan. Abgeordneter Wolfgang Behrendt (SPD) erklärte hierzu, das Krisenmanagement der WEU solle sich darauf konzentrieren, einen Militärschlag im Kosovo zu verhindern und die angrenzenden Regionen zu stabilisieren. Zur Stabilisierung des Nachbarstaates Albanien trage die WEU-Mission MAPE bereits seit geraumer Zeit erfolgreich bei. Der Abgeordnete Dieter Schloten (SPD) wurde in Paris zum Vizepräsidenten der Versammlung gewählt. Die deutsche Delegation verabschiedete darüber hinaus ihren scheidenden Leiter, Robert Antretter, der sich nach 18 Jahren im Deutschen Bundestag und 15 Jahren Mitgliedschaft in der Europarats- und WEU-Delegation nicht mehr für das Parlament hatte aufstellen lassen.

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