Blickpunkt
Dezember 06/1998
Ausreiseverbot für Birdal "unverständlich"(mr) Gegen das Ausreiseverbot für den türkischen Menschenrechtler Akin Birdal hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) im Namen des Ausschusses am 3. Dezember protestiert.Birdal war anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowohl vom Menschenrechtsausschuß als auch zu einer Konferenz von amnesty international am 5./6. Dezember sowie zu der großen Menschenrechtskonferenz in Paris, die unter anderem von der französischen Regierung veranstaltet wurde, eingeladen worden. Roth betonte in ihrem Protest, daß die türkische Regierung Akin Birdal die Ausreise und Teilnahme an diesen Veranstaltungen verweigere, sei "unverständlich" und zeuge von einem "geringen Verständnis von Demokratie und Toleranz". Die Politikerin forderte die türkische Regierung "dringend" auf, das Verbot der Ausreise für Birdal zu überdenken und ihm damit die Annahme der Einladungen zu ermöglichen. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9806/9806035b