UNHCR DANKT IM AUSSCHUSS FÜR HILFE

Flüchtlinge nicht zu schnell in die Heimat zurückschicken

(mr) Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Bundesregierung am 23. Juni im Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe seinen "aufrichtigen Dank" für die politische Vorreiterrolle ausgesprochen, die sie während der Kosovo­Krise bei der Ausarbeitung eines Friedens­ und Wiederaufbauplanes für das Kosovo übernommen hat.

Der Friedensplan erlaube es den Flüchtlingen, nunmehr ein neues Leben im Kosovo zu beginnen, so der UNHCR­Vertreter, Jean­Noel Wetterwald.

Der besondere Dank, so Wetterwald, gelte auch allen Institutionen und Organisationen, die auf humanitärem und technischem Gebiet unschätzbare Hilfe für die Menschen vor Ort geleistet hätten. Die Bundesrepublik habe sich mit der Schutzerteilung nach dem Ausländergesetz (Aufnahme als Kriegs­ und Bürgerkriegsflüchtlinge) für eine "pragmatische Lösung" eingesetzt. Der UNHCR begrüße dies.

Gleichzeitig schlug Wetterwald jedoch vor, den Flüchtlingen auch die Möglichkeit einzuräumen, während des Zeitraumes ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik einer Beschäftigung nachzugehen. Erfahrungsgemäß stellten berufliche Erfahrungen und erarbeitete Verdienste einen zusätzlichen Anreiz zur Rückkehr und einen großen Beitrag zum Wiederaufbau dar. Nach Kenntnis des UNHCR hätten bereits viele der Kosovo­Albaner, die als Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen sind, ihr Interesse an einer schnellen Rückkehr in ihre Heimat bekundet. Die Rückkehr der Flüchtlinge werde vom UNHCR grundsätzlich als Ideallösung begrüßt, und man hoffe, daß die Lage im Kosovo bald ein sicheres Zurückkommen aller erlauben werde.

Seine Organisation sei jedoch der Auffassung, daß vorrangig mit einer Rückführung von den nach Mazedonien und Albanien geflüchteten Menschen begonnen werden sollte. Vor diesem Hintergrund, so Wetterwald, würde der UNHCR einen andauernden Konsens der Bundes­ und der Länderministerien "sehr begrüßen", keine abgelehnten kosovo­albanischen Asylsuchenden vor dem Frühjahr nächsten Jahres zurückzuführen. Es sei sehr wichtig, den internen Vertriebenen und den Menschen, die in Albanien und Mazedonien Zuflucht gefunden haben, Vorrang bei der Rückkehr zu gewähren.

Nach Auffassung des UNHCR wäre es auch wünschenswert, wenn für die in der Bundesrepublik lebenden geduldeten Flüchtlinge aus dem Kosovo Schulungs­ oder andere spezielle Maßnahmen entwickelt würden, die einem Wiederaufbau im Kosovo förderlich wären. Bei Rückkehrprogrammen müßten die Menschen unbedingt über die Gefahr von Unfällen durch Minen aufgeklärt werden. Im übrigen gehe der UNHCR nicht davon aus, daß die Flüchtlinge aus dem Kosovo bei einer Rückkehr mit denselben Hindernissen konfrontiert würden wie die Flüchtlinge aus Bosnien­Herzegowina, beispielsweise bei der Rückkehr von Minderheiten.

Es sei aber vorauszusehen, daß es eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen geben werde, für die in nächster Zukunft keine schnelle Rückkehr vorstellbar sei. Dazu gehörten Personen, die in der Vergangenheit schwere Verfolgung erlitten hätten und die trotz der grundlegenden Änderung in ihrer Heimat etwa wegen ihrer psychischen Situation einer Rückkehr nicht gewachsen seien. Auch bei unbegleiteten Minderjährigen sei von einer sofortigen Rückführung abzusehen. Erst wenn alle Suchmöglichkeiten nach Familienangehörigen ausgeschöpft seien, könne über die Zukunft dieser Kinder entschieden werden. Jegliche Entscheidung sollte unter Berücksichtigung des Kindeswohls gefällt werden, betonte der UNHCR­Sprecher.

Seine Organisation hoffe, daß Deutschlands Tore weiterhin für "dringliche Familienzusammenführungen" geöffnet bleiben.