Kooperation von NGO und Regierungen "beispielhaft"

(en) Der auf dem G7/G8­Gipfel in Köln am 19./20. Juni beschlossene Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer ist die Folge eines "beispielhaften Zusammenwirkens" von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Das erklärte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek­Zeul (SPD), am 23. Juni im Fachausschuß und stimmte in dieser Bewertung mit den Abgeordneten aller Fraktionen überein. Die Ministerin betonte, der Schuldenerlaß werde die betreffenden Länder "einen großen Schritt nach vorne bringen"; gleichzeitig verzichteten die Industrieländer lediglich auf einen "vergleichsweise geringen Anteil" ihrer Forderungen. Wie sie weiter darlegte, würden maximal 36 hochverschuldete Entwicklungsländer in den Genuß des Schuldenerlasses kommen. Insgesamt bedeute dies für die Industriestaaten 60 bis 70 Milliarden US­Dollar weniger an Rückzahlungen. 40 bis 50 Milliarden US­Dollar davon entfielen auf Handelsschulden bzw. auf Schulden gegenüber multilateralen Gläubigern. Die anderen 20 Milliarden US­Dollar entfielen auf den bilateralen Schuldenerlaß.

Wichtig sei, daß die Länder, denen Schulden erlassen werden, bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. So müßten sie eine gute Regierungsführung nachweisen, wirtschafts­ und sozialpolitische Reformen anstreben, die Menschenrechte erfüllen und demokratisch regiert werden. Darüber hinaus müsse eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden. Nur so werde sichergestellt, daß der neue finanzielle Spielraum der Bevölkerung zugute komme.

Für die Bundesrepublik bedeute der Schuldenerlaß den Angaben der Ministerin zufolge einen Verzicht auf 1,5 Milliarden DM Handelsforderungen, auf 2,85 Milliarden DM Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) und 50 Millionen DM aus dem Treuhandfonds für die HIPC­Staaten (Hochverschuldete arme Staaten). Der Etat ihres Ministeriums werde wahrscheinlich mit etwa 60 bis 80 Millionen DM belastet. Der Ausschuß schloß sich der positiven Bewertung des Schuldenerlasses an. Die Sozialdemokraten betonten, es sei ein "großer Wurf" gelungen. Darauf müsse nun aufgebaut werden. Bei der Umsetzung müsse vor allem aufgepaßt werden, daß die freiwerdenden Mittel nicht von den Ländern dazu benutzt würden, neue Waffen zu kaufen. Auch die SPD zeigte sich "beeindruckt" von der Erlaßkampagne. Es sei ein beispielhaftes Engagement der NGO und der Bevölkerung gewesen.

Die CDU/CSU­Fraktion erklärte, der Schuldenerlaß sei ein "vom Grundsatz her" gutes Ergebnis, das den Ländern neue Spielräume eröffne, um die Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung erfüllen zu können. Nicht immer aber sei es so, daß Armut und hohe Verschuldung zusammenkämen. Indien zum Beispiel habe relativ wenig Schulden, sei aber ein sehr armes Land. Es müsse daher immer von Fall zu Fall entschieden werden. Zu begrüßen sei aber, daß die NGO und die Kirchen ein "hohes Maß an Realismus" bewiesen hätten.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßten vor allem die "große Mobilisierung" von Menschen, die insbesondere durch die Kirchen organisiert worden sei. Es sei zu hoffen, daß dieses Engagement weitergehe und auch zukünftig im positiven Sinne für die Entwicklungshilfe eingesetzt werden könne. Auch F.D.P. und PDS begrüßten den Schuldenerlaß und verzichteten aus Zeitmangel auf weitere Stellungnahmen (siehe auch nebenstehenden Artikel).