BeschlüsseIm Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 14. bis 25. Juni 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten: Zustimmung Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit PapuaNeuguinea (Bundesregierung, 14/486, 14/880) Gesetz zu dem Übereinkommen über den Beitritt der Staaten Österreich, Finnland und Schweden zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Bundesregierung, 14/748, 14/984, 14/1153) Antrag "Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes ,Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes' für das Wirtschaftsjahr 1997" (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 14/258, 14/847) Kenntnisnahme Bericht über die Aufgabenwahrnehmung in ausgewählten Servicebereichen der Verwaltung des Bundes (Bundesrechnungshof, 14/220, 14/846) |