Regierung will Verkehrswegeplan überarbeiten

(um) Erhebliche Abweichungen zwischen den Prognosen des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahre 1992 und der tatsächlichen Entwicklung machen eine Überarbeitung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsträger Straße, Wasser, Schiene und Luft erforderlich. Darauf verwies die Bundesregierung am 1. Juni im Umweltausschuß, als sie über den Stand der Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan informierte.

Der mit 540 Milliarden DM dotierte Plan für die Zeit von 1992 bis 2012 könne so nicht verwirklicht werden, weil entweder 80 bis 90 Milliarden DM fehlten oder die Vorhaben erst bis zum Jahre 2024 fertiggestellt werden könnten. Die Entwicklung seit 1992 habe zu einem massiven Rückgang des Schienengüterverkehrs in Deutschland zugunsten des Lkw­Verkehrs geführt. Der Lkw­Verkehr habe 1999 bereits den Prognosewert von 1992 für das Jahr 2012 erreicht.

Die Güter­ und Leistungsverflechtungen in Deutschland und zwischen Deutschland und Osteuropa seien stark gewachsen, Deutschland sei sowohl in Nord­Süd­ als auch in Ost­West­Richtung ein Transitland geworden. Ziel der Überarbeitung des Plans sei es, Verkehrsströme zu bewältigen. Mit einem bloßen Ausbau der Infrastruktur sei es dabei nicht getan, so die Regierung.

Verkehrsbericht angekündigt

85 Prozent der Maßnahmen des Bundesfernstraßenplans binden nach Regierungsangaben auch Mittel für das darauffolgende Haushaltsjahr. Etwa 2.000 Projekte, darunter 950 Ortsumgehungen sowie 1.000 Kilometer für Autobahn­Erweiterungen und den Ausbau von Bundesfernstraßen, seien geplant. Bei den Wasserstraßen gebe es noch kein Ausbaugesetz.Die Koalition wolle Investitionen in Verkehrswege in ein Konzept integrieren. Steigende Verkehrsmengen belasteten vor allem die Knotenpunkte. Für die erste Jahreshälfte 2000 kündigte die Regierung einen Verkehrsbericht an.

Den Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder informierte die Regierung am 23. Juni über das Vorhaben. Während die SPD dort die Leitlinien begrüßte, verlangte die CDU/CSU Planungssicherheit. Die Projekte müßten fertiggestellt werden. Die PDS bemängelte, daß keine "Verkehrswende" sichtbar werde.