WEISBRUCH DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BERATEN

Forderung nach leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe bekräftigt

(vb) Die Mehrheit des Verkehrs­ und Bauausschusses hat sich am 23. Juni dafür ausgesprochen, eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterverkehr einzuführen. Dies sei erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern zu verringern, erklärten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem von ihnen vorgelegten Entschließungsantrag zu einem Weißbuch der Europäischen Kommission (Rats­Dok. 10778/98).

Nach Ansicht der Fachpolitiker ist eine solche Abgabe in der Regel elektronisch zu erheben. Sie müsse eine faire und nichtdiskriminierende Kostenanlastung für alle in­ und ausländischen Straßenbenutzer ermöglichen. Im übrigen dürfe die Diskussion über die Umsetzung des Weißbuches der Kommission die Einführung der elektronischen Lkw­Straßenbenutzungsgebühr in Deutschland weder verzögern noch belasten.

Die Abgeordneten kritisierten im übrigen, die zur Umsetzung des Weißbuches erforderlichen Richtlinienvorschläge aus Brüssel seien bisher nur für den Schienensektor vorgelegt worden. Solange jedoch nicht sichergestellt sei, daß vergleichbare Vorschriften für alle Verkehrsträger umgesetzt werden können, würden sich bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern zu Lasten der Bahn weiter verschärfen.

Auch sei das von der Kommission vorgeschlagene Prinzip der Gebührenfestsetzung nach den sogenannten sozialen Grenzkosten problematisch. Langfristig müßten andere Ansätze verfolgt werden, bei denen alle Kostenelemente des Verkehrs – einschließlich der Kapitalkosten für die Verkehrs­Infrastruktur – von den Verkehrsträgern zu finanzieren seien.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU mit einem eigenen Antrag zu dieser Thematik. Auch die Union hatte sich dafür ausgesprochen, für Deutschland müsse eine angemessene Anlastung der Wegekosten nach dem Prinzip der vollen Infrastrukturkostendeckung Vorrang bei der Umsetzung des Weißbuches haben. Es sei insofern darauf zu achten, daß für die EU­Mitgliedstaaten genügend Raum bleibe, um den spezifischen Besonderheiten der Verkehrsträger in den einzelnen Ländern Rechnung zu tragen.

Der Verkehrs­ und Bauausschuß sprach sich am gleichen Tag auf Antrag der Koalitionsfraktionen zudem dafür aus, Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, in allen EU­Mitgliedstaaten Zugangsrechte zu Eisenbahninfrastruktur "in einheitlicher und diskriminierungsfreier Weise" zu gewähren. Zur Vorlage eines Maßnahmenpakets der Kommission (Rats­Dok. 11375/98) führten die Fachpolitiker weiter aus, eine wechselseitige Öffnung der Netze aller europäischen Eisenbahnen sei Voraussetzung dafür, Fahrwegkapazitäten und Wegeentgelte im Rahmen einer harmonisierten Regelung zuweisen zu können.

Nach Ansicht der Abgeordneten vermittelt das Paket der Kommission "wertvolle Diskussionsansätze". Zu beachten sei allerdings auch eine offenkundig werdende Gefahr einer Überregulierung bei der Schiene. Demgegenüber ließen Maßnahmen im Sinne einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen bei konkurrierenden Verkehrsträgern weiter auf sich warten.

Keine Mehrheit erhielten CDU/CSU und F.D.P. für eigene Entschließungsanträge im Fachausschuß. Beide Fraktionen hatten kritisiert, der Richtlinienvorschlag der Kommission, Wegeentgelte zu erheben, stimme nicht mit dem deutschen Rechtsrahmen mit einem privaten Infrastrukturbetreiber sowie mit dem im Zusammenhang mit der Bahnreform eingeführten am Markt und an den vollen Kosten orientierten Trassenpreissystem überein.