Sparkurs gegen Kritik aus der Opposition verteidigt

(hh) Gegen heftige Kritik vonseiten der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am 11. November den Sparkurs der Regierung verteidigt.

Eichel wies darauf hin, dass bei den Ausgaben im kommenden Jahr rund 30 Milliarden DM eingespart würden. Andererseits habe die Regierung aber auch mit dem Steuerentlastungsgesetz begonnen, die Steuern zu senken. Die Nettoentlastung werde ab 2002 48 Milliarden DM jährlich betragen und die Staatsquote werde ab 2002 auf unter 50 Prozent gesenkt. So würden die Verpflichtungen des europäischen Stabilitätspaktes erfüllt. Privatisierungserlöse würden in Zukunft nur noch dazu verwendet, die Schulden zu senken, betonte der Minister.

Auch die CDU/CSU­Fraktion hielt das Ziel der Konsolidierung für richtig. Der eingeschlagene Weg sei aber falsch. Es würden viele Versprechungen zurückgenommen, die vorher gemacht worden seien. Nach Meinung der Union sind im Haushalt zahlreiche "Luftbuchungen" enthalten. So seien zum Beispiel Einnahmen von 250 Millionen DM, die die Deutsche Bahn AG für den Bundesgrenzschutz zahlen solle, eingestellt worden – obwohl die Bahn nicht zahlen wolle. Nach Auffassung der F.D.P.­Fraktion werden keine 30 Milliarden DM eingespart, sondern lediglich 16 bis 17 Milliarden DM. Von "gesamtwirtschaftlichem Sparen" könne nur gesprochen werden, wenn auch die Mehrbelastungen für die Länder und Kommunen durch Sparmaßnahmen aufgefangen werden könnten. Der Sprecher der PDS­Fraktion kritisierte, dass die Besteuerung nicht genügend nach Leistungsfähigkeit erfolge.

Die SPD­Fraktion wies darauf hin, dass der Sparkurs von den meisten Experten und Instituten unterstützt werde. Die Koalition habe zahlreiche Schattenhaushalte auflösen müssen.