Blickpunkt
November 10/1999
BeschlüsseIm Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 1. November bis 12. November 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten: Zustimmung Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des EuroBargeldes (Drittes EuroEinführungsgesetz; Bundesregierung, 14/1962, 14/1673) Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL BankUmwandlungsgesetz; Bundesregierung, 14/1953, 14/1672) Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Bundesregierung, 14/1653, 14/1846, 14/1897) |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9910/9910034d