JAHR­2000­PROBLEM

Regierung erwartet keine Probleme mit Computern

(wi) Obwohl die Bundesregierung keine Probleme in ihrem Bereich bei der Umstellung der Computer auf das Jahr 2000 erwartet, hat sie einen Stab eingesetzt, der über Silvester mögliche Umstellungsschwierigkeiten beratend beheben soll. Das teilte sie am 27. Oktober dem mitberatenden Umweltausschuss mit. Er lehnte Anträge der CDU/CSU ( 14/1334) und der F.D.P. ( 14/1544) ab, durch die die Regierung zu mehr Aufklärung und zur Vorlage von umfassenden Darstellungen über die eingeleiteten Maßnahmen verpflichtet werden sollte. Auch im federführenden Wirtschaftsausschuss fanden beide Anträge am gleichen Tag keine Mehrheit.

Die CDU/CSU argumentierte im Umweltausschuss, die bisherigen Berichte der Bundesregierung reichten nicht aus, die Bevölkerung zu beruhigen. Eine umfassende Darstellung über die getroffenen Maßnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden sei daher ebenso erforderlich wie eine ausführliche Aufklärung in den Medien, um die notwendige Aufmerksamkeit in Wirtschaft, Gesellschaft und Gemeinden zu wecken. Außerdem forderte sie die Bestellung eines "Jahr­2000­Verantwortlichen", der die Informations­ und Koordinierungsarbeit leiten soll.

Für die F.D.P. kam es in der Diskussion wesentlich darauf an darzulegen, ob die Vorsorge­ und Überprüfungsmaßnahmen bei Kernkraftwerken zeitgerecht erfolgen. In diesem Zusammenhang hatte die Union auf die Sicherheit der Kernkraftwerke in Osteuropa verwiesen. Die Koalitionsfraktionen betonten, im Internet seien ausreichende Angebote gemacht worden, in denen auf die Probleme hingewiesen werde. Für die Gemeinden habe die Bundesregierung keine Verantwortung. Wichtig sei, Hysterie in der Bevölkerung zu vermeiden. Dies sei durch die Aufklärungsarbeit geschehen. Niemand könne jedoch vorhersagen, dass kein Schaden entsteht.

Die PDS, die sich den Argumenten der Koalition anschloss, kritisierte am Entwurf der CDU/CSU­Fraktion, dass er zu populistisch sei. Die Regierung stellte in Aussicht, Ende November einen Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen zu veröffentlichen, in den auch Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und der Betreiber von Atomkraftwerken einbezogen würden.