ATOMKRAFTWERKSBAU IN DER UKRAINE

Schließung von Tschernobyl zum vereinbarten Zeitpunkt hat Vorrang

(um) Grundsätzliche Unterschiede bestehen laut Bundesregierung zwischen ihr und der Regierung der Ukraine in der Frage, ob die fehlende Energieversorgung durch den abzuschaltenden Reaktor von Tschernobyl durch zwei neue Atomkraftwerke in Chmelnizkij 2 (K 2) und Rowno 4 (R 4) oder durch konventionelle Kraftwerke als Alternative zum Atomstrom ersetzt werden kann.

Die Ukraine stütze sich bei ihrer Position auf die Zusage der führenden Industrienationen (G 7), eine Abschaltung von Tschernobyl durch zwei modernere Atomkraftwerke (AKW) aufzufangen, berichtete die Bundesregierung am 27. Oktober im Umweltausschuss.

Die Opposition zog die Möglichkeit der deutschen Regierung, der Ukraine durch massive Förderung konventioneller Kraftwerksanlagen eine Alternative zu Tschernobyl zu bieten, insoweit in Zweifel, als es offensichtlich unterschiedliche Standpunkte zwischen Wirtschaftsminister Müller und Umweltminister Trittin in dieser Frage gebe. Unbegreiflich fand die SPD das Beharren der Ukraine auf Kernkraftwerken mit dem Hinweis, der Regierungsbericht mache deutlich, wie vernünftig die Alternativen zur Atomstromversorgung seien. Wichtigster Teil der Verhandlungen sei die Schließung von Tschernobyl zum vereinbarten Zeitpunkt.

Bündnis 90/Die Grünen erläuterten, warum es derzeit wesentliche Hemmnisse für eine Annäherung der Positionen bei einer Energieproduktion gebe: "Bei den AKW gibt es Geld, bei den anderen nicht." So sei die harte ukrainische Linie zugunsten von AKW auch verbunden mit der Blockierung einer Hermes­Bürgschaft für ein Kohlekraftwerk. Generell, so die Abgeordneten, sei es notwendig, die Sicherheitsstandards für Kraftwerke jeder Art durch europäische Mindeststandards künftig zu gewährleisten.

Die F.D.P. hält es für beunruhigend, den Vertrag mit Kiew zur Förderung neuer Atomkraftwerke im Zweifel erfüllen zu müssen. Die PDS unterstrich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Bau neuer Atomkraftwerke. Die Bundesregierung bekräftigte, sie sei für eine Schließung von Tschernobyl und betonte in Bezug auf die blockierten Hermes­Kredite, die Vergabekriterien müssten geändert werden. Die Kreditvergabe würde noch im November erneut geprüft werden.