EU will bei neuer WTO-Runde auch Sozialstandards sichern

(en) Bei der anstehenden neuen Runde der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle/USA will sich die Europäische Union neben einem verbesserten Marktzugang für Entwicklungsländer auch für die Erarbeitung von Handels- und Arbeitsnormen stark machen. Das erklärte die Bundesregierung am 27. Oktober im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als sie diesen über die Vorbereitungen zur neuen WTO-Runde informierte.

Die EU wird sich Regierungsangaben zufolge in Seattle unter anderem für eine weitere Liberalisierung im Agrar- und Dienstleistungsbereich einsetzen, für den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse im nichtagrarischen Bereich sowie für einen verbesserten Zugang von Entwicklungsländern zu den Streitschlichtungsverfahren der WTO. Langfristiges Ziel sei es, so die Bundesregierung, die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft zu integrieren und in das internationale Handelssystem einzubinden.

Bei dem Versuch, Sozialstandards auch in Entwicklungsländern einzuführen und zu schützen, gelte es aber, den Entwicklungsländern klarzumachen, dass keine protektionistischen Motive dahinter stünden. Die Industrieländer müssten zeigen, dass sie in der Lage seien, die Entwicklungsländer ernst zu nehmen und diese bei der Umsetzung von Sozialstandards zu unterstützen.

Zu der veranschlagten Dauer der neuen WTO-Runde erklärte die Bundesregierung, sie gehe "optimistisch" von zunächst drei Jahren aus.