EU-KOMMISSAR VERHEUGEN IM FACHAUSSCHUSS
"Fenster der Erweiterung wird nur noch ein paar Jahre offen stehen"
(eu) Der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen hat am 28. Juni im Europaausschuss davor gewarnt, eine Erweiterung der Europäischen Union erst für die Zeit um 2006 oder 2007 ins Auge zu fassen. Dies wäre eine "Katastrophe", so Verheugen weiter. Das "Fenster der Erweiterung" werde nicht mehr "ewig lange", sondern nur noch ein paar Jahre offen stehen.
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Ausschussvorsitzender Friedbert Pflüger (CDU/CSU, rechts) begrüßte am 28. Juni EU-Kommissar Günter Verheugen im Europaausschuss. |
Es dürfe nicht dazu kommen, einige Kandidatenländer "unterwegs zu verlieren", weil sich dort antieuropäische Kräfte durchsetzen könnten. Die Bewerberstaaten brauchten eine klare Perspektive.
Der EU-Kommissar wandte sich in diesem Kontext nachdrücklich dagegen, die derzeit laufende Regierungskonferenz in der EU thematisch zu sehr zu überfrachten. Forderungen, dort auch über Kompetenzabgrenzungen zwischen den verschiedenen Ebenen der EU und einen europäischen Verfassungsvertrag zu beraten, wären geeignet, den Erweiterungsprozess zu verzögern. Die EU müsse aber gegenüber den Bewerberländern im Wort bleiben, ab dem Jahre 2003 für neue Mitglieder offen zu sein.
Während die SPD den "realistischen Optimismus" Verheugens ausdrücklich teilte, plädierte die CDU/CSU dafür, die Frage der europäischen Verfassung einschließlich einer Abgrenzung der Befugnisse in der EU "recht bald" anzugehen. Es bedürfe insofern eines verbindlichen Auftrages des EU-Gipfels Ende des Jahres in Nizza. Zu Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P., die Kommission sei derzeit dabei, sich auf einen Gruppenbeitritt zur EU möglicherweise erst im Jahre 2005 einzustellen, erklärte Verheugen, für derartige Spekulationen bestehe kein Anlass.
