PDS-Initiative zurückgewiesen

(as) Ein Gesetzentwurf der PDS ( 14/3227, Beschlussempfehlung14/5354) zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) ist am 29. März von allen anderen Fraktionen zurückgewiesen worden. Nach Aussage der Antragsteller sollte mit der vorgeschlagenen Regelung sichergestellt werden, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch bei der Geburt von zwei und mehr Kindern und anschließendem Erziehungsurlaub erhalten bleibt. Nach der jetzigen Gesetzeslage könne es insbesondere bei mehreren Kindern zum Erlöschen von Ansprüchen kommen. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen plädierten dafür, den Sachverhalt im Zuge der geplanten Reform des SGB III im Zusammenhang mit ähnlich gelagerten Problemen zu lösen.

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