Arbeitsförderung reformieren
(as) Die Regierung soll eine umfassende Reform des Arbeitsförderrechts einleiten, um eine sozialverträgliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. In einem Antrag der PDS ( 14/5794) heißt es weiter, die Arbeitsförderung und damit die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollten stärker mit anderen Politikfeldern, insbesondere der regionalen Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik verzahnt werden.
Außerdem tritt die Fraktion dafür ein, die Zumutbarkeitsklauseln der Arbeitsvermittlung und des Leistungsrechtes so zu ändern, dass die Betroffenen eine untertariflich entlohnte, nicht sozialversicherungspflichtige Arbeit nicht übernehmen müssen.
Zur Begründung heißt es in der Initiative, nach den Feststellungen des Sachverständigenrates für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fehlten fünf bis sechs Millionen Arbeitsplätze, die in das Regelwerk der sozialen Sicherung einzubeziehen seien.
