BESCHLUSS DES FACHAUSSCHUSSES
Einheitliche deutsche Politik in der UNO gewährleisten
(aw) Nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses soll die Bundesregierung eine einheitliche deutsche Politik innerhalb der Vereinten Nationen gewährleisten und zu diesem Zweck eine verbindliche Abstimmung aller Fachressorts sicherstellen. Das Gremium beschloss am 28. März mit großer Mehrheit einen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gemeinsam vorgelegten Antrag ( 14/5243), dessen Titel nunmehr lautet: "Die Vereinten Nationen im neuen Jahrtausend".
Darin ist auch die Forderung enthalten, die Regierung müsse geeignete Maßnahmen ergreifen, um die personelle Repräsentanz Deutschland in der UNO zu verbessern. Der Auswärtige Ausschuss wird dem Plenum des Bundestages zudem empfehlen, sich für einen Bericht der Regierung über ihre UNO-Politik im Zwei-Jahres-Rhythmus auszusprechen.
Außerdem, so der Willen der Außenpolitiker des Bundestages, sollten die Vereinten Nationen um eine parlamentarische Dimension erweitert werden. Zur Reform des Sicherheitsrates der Weltorganisation enthält der Beschluss auf Antrag von Koalition, Union und Liberalen eine Formulierung, sich dafür einzusetzen, dieses Gremium den politischen Realitäten anzupassen und dem legitimen Anliegen vieler Staaten auf größere Präsenztanz gerecht zu werden. Einen zu einem früheren Zeitpunkt eingereichten Antrag der Koalitionsfraktionen ( 14/4439) zum gleichen Thema erklärte der Ausschuss für erledigt.
Nicht durchsetzen konnte sich die PDS-Fraktion mit einem eigenen Antrag ( 14/4525) zur künftigen deutschen UN-Politik. Alle vier anderen Fraktionen stimmten geschlossen gegen die Initiative. Darin hatte es die PDS unter anderem als "Irrweg" bezeichnet, der UNO militärisches Gerät und Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die Regierung solle sich stattdessen verstärkt und konkret im zivilen Bereich der UNO engagieren, hatten die Abgeordneten der kleinsten Fraktion gefordert.
