ANTRAG DER F.D.P.
Personalbestand des Kartellamtes aufstocken
(wi) Die F.D.P.-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Bundeskartellamt personell zu stärken. In einem Antrag ( 14/5575) schlagen die Abgeordneten vor, sofort 25 Mitarbeiter des höheren Dienstes und 30 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes aus dem Bonner Dienstbereich des Bundeswirtschaftsministeriums in das Bundeskartellamt abzuordnen.
Diese Mitarbeiter sollten die Fachleute des Kartellamts bei allgemeinen Aufgaben und bei Routinearbeiten entlasten. Ziel müsse es sein, so die F.D.P., Verfahrensdauern abzukürzen und gründliche Untersuchungen zu gewährleisten. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, das Bundeskartellamt auf Grund des Aufgabenzuwachses vorerst von Stelleneinsparungen auszunehmen, wie das auch bei anderen Organen der Rechtspflege der Fall sei. Seit Jahren sei die Entwicklung in der Behörde von einem abnehmenden Personalbestand bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Diese Entwicklung werde dadurch verschärft, dass auf Grund der Liberalisierungen oder wegen entsprechender Zuweisungen neue Aufgaben auf die Wettbewerbshüter zugekommen seien, heißt es in dem Antrag.
