BINNENSCHIFFFAHRT
Potenziale der Wasserstraßen umweltverträglich nutzen
(vb) Die Bundesregierung soll konkrete Vorschläge machen, um Gütertransporte auf die Wasserstraße zu verlagern. In einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/5667), den der Verkehrsausschuss am 30. Mai gegen das Votum der Union und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen hat, heißt es, dabei müsse das Nachhaltigkeitsprinzip angewendet werden.
Außerdem tritt die Koalition dafür ein, eine integrierte Planung des Bundesverkehrswegeplanes anzustreben. Baumaßnahmen bei Straße, Schiene und Wasserstraße müssten aufeinander abgestimmt und forciert werden. Für alle Ausbauvorhaben an Wasserstraßen sollten qualifizierte Umweltgutachten erstellt und deren Ergebnisse bei den konkreten Ausbauplanungen berücksichtigt werden. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Binnenschifffahrt bei der geplanten EU-Erweiterung stärker in den Blickpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen rücken, um den zu erwartenden weiteren Anstieg des Warenaustausches mit den neuen EU-Mitgliedstaaten bewältigen zu können.
Nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der Wassertransport ein Bestandteil eines integrierten Verkehrssystems. Jede Tonne, die statt auf der Straße umweltschonend und ökonomisch effizient auf dem Wasserwege transportiert werde, sei ein Beitrag zur Engpassbeseitigung auf den Straßen. In natur- und umweltverträglichem Ausbau sei das Verkehrssystem Schiff/Wasserstraße in vielen Fällen besonders geeignet, die verkehrspolitischen Ziele optimal miteinander zu verbinden.
Gegen die Union und die Liberalen wurde in gleicher Sitzung ein Antrag der CDU/CSU ( 14/4387) abgelehnt, wonach die Bundesregierung ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt erstellen soll. Eine nachhaltige Aufstockung der Mittel im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und im "Anti-Stau-Programm" für Investitionen in die Wasserstraßen sei dringend nötig. Infrastrukturelle Engpässe wie auf dem Main-Donau-Kanal und auf der Weser müssten beseitigt werden.
Fonds für Schifffahrt geplant
Zurückgewiesen haben die Fachpolitiker auch einen Antrag der F.D.P. ( 14/4602). Die Liberalen hatten gefordert, die aus den UMTS-Zinsersparnissen resultierenden zusätzlichen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur auch in die Binnenwasserstraßen fließen zu lassen. Der Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes sei durch ein integriertes Investitionsprogramm "EU-Integration und EU-Osterweiterung" voranzutreiben.
Zum Thema Binnenschifffahrt hat die Koalition außerdem einen Gesetzentwurf ( 14/6159) vorgelegt, wonach zur Förderung dieses Verkehrsbereichs ein gesonderter Fonds errichtet werden soll. Mit den Mitteln des Fonds sollen unter anderem im Falle einer schweren Marktstörung Abwrackmaßnahmen finanziert werden. Damit wird nach Angaben der Koalition eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
