"EU-Erweiterung auch finanzpolitisch auf gutem Wege"
(eu) Bundesregierung und SPD haben am 4. Juli im Europaausschuss übereinstimmend festgestellt, die Erweiterung der Europäischen Union befinde sich auch aus finanzpolitischer Sicht auf gutem Weg. Die auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 1999 in Berlin gebilligte finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006 biete eine solide Grundlage sowohl für die existierende EU als auch für die Bewerberstaaten, erklärten die Sozialdemokraten.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor gegenüber dem Ausschuss betont, der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister in der EU (ECOFIN) habe es sich zur Aufgabe gemacht, darauf zu achten, dass die Bewerberstaaten insbesondere die finanz- und wirtschaftspolitischen Kriterien erfüllten, wie sie die EU dem Grundsatz nach 1994 in Kopenhagen formuliert habe. Dabei, so Eichel weiter, dürfe es keine "politischen Rabatte" geben.
Sozialdemokraten und CDU/CSU machten deutlich, das System der so genannten Kohäsionsfonds in der EU gehöre auf den Prüfstand. Diese Fonds seien schließlich ursprünglich dafür gedacht gewesen, Irland, Spanien, Portugal und Griechenland dabei zu unterstützen, die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen.
Absage an Spanien begrüßt
Die SPD begrüßte zudem, dass der Versuch Spaniens, Fragen der Struktur- und Regionalpolitik mit der Problematik von Übergangsfristen für Arbeitnehmer und Dienstleistungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu vermengen, zu einem relativ frühen Zeitpunkt negativ beschieden worden sei. Die F.D.P. meinte, mit Blick auf einen von Deutschland befürworteten frühzeitigen Beitritt Polens zur EU müsse sich die Bundesregierung bei finanz- und haushaltspolitischen Kriterien als "kompromissfähig" erweisen.
