SACHVERSTÄNDIGER
"Ohne internationale Hilfe ist Kolumbiens Problem nicht lösbar"
(ez) "Die Probleme, die wir haben, sind von außerhalb gekommen – also brauchen wir auch Hilfe von außen, um diese Probleme zu lösen. Wir sind die Opfer des internationalen Drogenhandels", erklärte Horacio Serpa, Angehöriger der Partido Liberal Kolumbiens, am 20. Juni als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Fachausschusses zu "Ansätze und Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Kolumbien".
Mit der Betonung der internationalen Verantwortung verneinte Serpa die Frage der SPD, ob ein Engagement der EU und Deutschlands nicht zum Reparaturbetrieb der im "Plan Colombia" verursachten Fehlentwicklungen "verkomme". Den internationalen Aspekt vertrat auch Benjamin Higuita Rivera, Abgeordneter des Kongresses in Kolumbien. Zum US-Engagement legte er dar, es gebe "keine unerlaubte Intervention der USA", denn das Problem des Friedens in Kolumbien sei eine Sache der gesamten Region.
Eigenständiger Beitrag
Nach einem eigenständigen Beitrag Kolumbiens als Voraussetzung für ein Entwicklungsengagement hatten auch die CDU/CSU und die anderen Fraktionen gefragt. Das Interesse galt möglichen Ansätzen zur Bodenreform, einem politischen Strukturwandel und der Erreichung eines ernsthaften Demokratieprozesses.
Rivera betonte, insgesamt entferne sich der Konflikt immer mehr von der ideologischen Diskussion. Es gehe um Verschärfung der Gewalt und selbst dabei gehe es um Geld. Selbst Massaker würden verständlich, wenn man wisse, dass danach das Land der Hinterbliebenen aufgekauft würde. Die Drogenanbaufläche habe in wenigen Jahren eine Zunahme um eine Million Hektar auf vier Millionen Hektar erreicht.
Padre Javier Sanín Fonnegra von der Universität Bogota bestätigte, der "Plan Colombia" habe ein großes militärisches Gewicht. Gerade deshalb sei ein Engagement Deutschlands und der EU mit Ansätzen im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt außerordentlich bedeutend. Die Hilfe sei wichtig für das Land und die gesamte Andenregion und es müsse internationaler Druck gemacht werden. Handelsbeziehungen, Diplomatie und Menschenrechtsbewegung könnten zur Lösung der Konflikte in Kolumbien beitragen.
Einen Hoffnungsschimmer verbreitete Fioro Alberto Tunubaia Paya, Gouverneur des Deparements Cauca im Süden Kolumbiens. Paya schilderte das Entstehen einer Alternativen Bewegung im Cauca, einem Gebiet mit vielen Ethnien. Damit habe sich ein Gegenpol zur "sozialen Synthese" von paramilitärischen Gruppen, aufständischen Guerillabewegungen (FARC und ELN), Drogenproduzenten und der Regierung gebildet. Durch Beteiligung an kommunalen Einrichtungen habe die Bewegung an Gewicht gewonnen. Paya erklärte, es sei wichtig, eine kohärente Politik der Nationen, vor allem der Andenländer, durchzusetzen, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Ohne strukturellen Wandel, so Paya, gebe es keine Chance für eine Bodenreform.
Regionale Ansätze wählen
Die internationale Gemeinschaft, so Paya, müsse sich mit der Zentralregierung darauf konzentrieren, vor allem regionale Ansätze zu unterstützen. Hierfür sei viel Geld erforderlich. Der "Plan Colombia" mit militärischen Operationen und dem Besprühen von Anbauflächen sei keine Strategie zur Lösung der Probleme. Die Ausrottung der Drogen müsse manuell erfolgen und strukturell auf allen Ebenen unterstützt werden.
