Faire Wettbewerbsbedingungen für ostdeutsche Werften schaffen
(wi) Für "faire Wettbewerbsbedingungen" für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/7295) ein. In Gesprächen mit der EU-Kommission habe die Bundesregierung erreicht, dass die bis 2005 geltenden Kapazitätsbegrenzungen seit diesem Jahr flexibel gehandhabt werden können.
Danach dürfen ostdeutsche Werften in einem Jahr nicht genutzte Kapazitäten auf das nächste Jahr und nicht selbst genutzte Kapazitäten auf eine andere ostdeutsche Werft übertragen. An Dritte vergebene "werfttypische arbeitsintensive Leistungen" könnten sie bei der Berechnung ihrer Schiffbauproduktion berücksichtigen. Damit trage die von der EU-Kommission genehmigte neue Regelung dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast zu sichern.
Der Bundestag, der den Antrag am 8. November an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, wird aufgefordert, dieses Ergebnis anzuerkennen. Die Regierung solle weiterhin als Moderator zwischen ostdeutschen Werften und EU-Kommission wirken und dem Bundestag Bericht erstatten.
