ANTRÄGE
Möglichst viele Instandhaltungswerke der Bahn AG erhalten
(vb) Die Bundesregierung soll ihren Einfluss geltend machen, um möglichst viele Standorte und Arbeitsplätze im Bereich Wartung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu sichern.
In einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/7179) heißt es, nach dem Vorstandbeschluss des Konzerns über die Zukunft der großen Instandhaltungswerke habe es erhebliche Diskussionen über die Folgen einer möglichen Schließung von acht Werken sowohl unter der betroffenen Belegschaft als auch in den Regionen gegeben. Die Sorgen der betroffenen Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze seien verständlich.
Neues Konzept gefordert
Insbesondere die Instandhaltungswerke der DB AG in Nürnberg und München will die CDU/CSU in einem weiteren Antrag ( 14/7147) erhalten. Die Bundesregierung solle ihren Einfluss dazu nutzen, eine Schließung zu verhindern.
Nach Ansicht der Fraktion ist Bayern bereits überproportional von den Schließungen im Rahmen des DB-AG-Werke-Konzepts betroffen. Mit einer weiteren Initiative setzt sich die Union speziell für DB-AG-Werke in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau ein. Außerdem sollten Investoren für Stendal und Neustrelitz gefunden werden.
Nach Auffassung der FDP soll die Regierung dafür sorgen, dass die DB AG ein neues Konzept für ihre Instandhaltungswerke vorlegt. Diese solle nicht im Verdacht willkürlicher oder zufälliger Entscheidungen stehen und die Unsicherheit an den betroffenen Standorten schnell beenden, fordert die Fraktion in einem eigenen Antrag ( 14/7158) zu diesem Thema. Zusätzlich sollten Schließungs- und Privatisierungspläne durch unabhängige Stellen geprüft werden, so die Liberalen.
