Union und FDP fordern Maßnahmen zur Unterstützung der Bauwirtschaft
(wi) Die Regierung soll dazu beitragen, die Situation der Bauwirtschaft zu verbessern. Dafür treten CDU/CSU ( 14/7506) und FDP ( 14/7458) in Anträgen ein. Nach dem Willen der Union soll die Branche durch eine Infrastrukturoffensive unterstützt werden. Dazu gehöre insbesondere der beschleunigte Ausbau der Schienenwege, der Autobahn, der Bundes- und Landstraßen sowie der kommunalen Infrastruktur. Weiter heißt es, legale Arbeit müsse wieder bezahlbar werden. Die Arbeitnehmer verdienten "netto" zu wenig und kosteten "brutto" zu viel. Nur durch eine konsequente Senkung der Steuern und Sozialabgaben könne Schwarzarbeit wirksam eingedämmt werden. Auch müsse die Regierung die betriebsverfassungsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungsrahmen so gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen durch betriebsnahe Regelungen verbessert wird.
Nach Ansicht der Union ist die Lage am Bau dramatisch. Heute gebe es in der deutschen Bauwirtschaft 500.000 Beschäftigte weniger als 1995. Die Zahl der Baugenehmigungen sei eingebrochen und die Umsätze sowie Investitionen seien rückläufig.
Die Bauwirtschaft deregulieren will die FDP. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung einen entsprechenden Zeitplan vorlegen. Deshalb müssen nach Überzeugung der Abgeordneten das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz liberalisiert, das Tarifrecht flexibilisiert und betriebliche Bündnisse für Arbeit legalisiert werden. Außerdem solle der Mittelstand von Bürokratie und unnötigen Kosten entlastet werden, indem das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend reformiert wird.
Zur Erläuterung heißt es, die Politik der Bundesregierung gehe zu Lasten der privaten Baunachfrage und der kleinen Baubetriebe. Die Wirtschaftspolitik der Exekutive im Bausektor sei ein Paradebeispiel für den Misserfolg einer hoch dirigistischen Politik, so die Fraktion.
