Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse sich für die Einrichtung einer "internationalen Vermittlungsstelle" im Sudan einsetzen. Diese solle darauf achten, dass der Friedensvertrag eingehalten wird, und helfen, strittige Fragen zu klären, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/586).

Vordringlichste Aufgabe der süd-sudanesischen Regionalregierung sei es, die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Es fehle an Wasser, Nahrung und Medizin. Die hygienischen Bedingungen seien katastrophal - in den meisten Dörfern gebe es bis heute weder fließendes Wasser noch ausreichend Nahrungsmittel. Zusätzlich sehe sich die Regionalregierung mit zahlreichen aus Khartum und anderen benachbarten Ländern und Regionen nach Süden zurückkehrenden Bürgerkriegsflüchtlingen konfrontiert. Diese müssten beherbergt und reintegriert werden. Mindestens vier Millionen Südsudanesen, so die Schätzungen, seien im Bürgerkrieg nach Norden oder ins Ausland gefohen.

Die Bundesregierung müsse sich aus Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit an dem Multi Donor Trust Fund (MDTF) beteiligen. Der MDTF wird verwaltet durch die Weltbank und soll zunächst die Finanzierung dringender Wiederaufbau- und Investitionsmaßnahmen unterstützen.

Die Bundesregierung solle ferner in diesem Rahmen verstärkt auf Projekte der AIDS-Prävention im Südsudan hinwirken. Die Fraktion erläutert, früher sei das nordostafrikanische Land aufgrund seiner kriegsbedingten Isolation eine der wenigen Regionen gewesen, in denen sich der HIV-Virus noch nicht so stark verbreiten konnte wie in vielen anderen afrikanischen Staaten.

Durch die zurückkehrenden Soldaten, Binnenflüchtlinge und Vertriebenen aus den angrenzenden Ländern sei von einem stärken Anstieg der HIV-Infektionen in den nächsten Jahren auszugehen. Dem müsse frühzeitig Einhalt geboten werden.