Bundestag spricht sich für Grundrechteagentur aus

Der Bundestag befürwortet die Errichtung einer EU-Grundrechteagentur. Die Koalitionsmehrheit hat sich am 1. Februar für das Vorhaben der EU-Kommission ausgesprochen. In einem Antrag ( 16/4195 ) rufen die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD die Bundesregierung allerdings dazu auf, sich für eine "deutlich geringere personelle und finanzielle Ausstattung" einzusetzen. Die Agentur, die über die Einhaltung der Grundrechte in der EU und den potenziellen Beitrittsländern wachen soll, löst die bisherige EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab, die mit nur 37 Mitarbeitern und jährlich 8,2 Millionen Euro auskommt. Abelehnt wurden in der ersten Lesung die Anträge der FDP ( 16/3621 ), die die Agentur für überflüssig hält, und der Grünen ( 16/3617 ), die sich für eine andere inhaltliche Ausrichung der Behörde einsetzen.

Goethe-Institut bekommt Schützenhilfe

Der Bundestag hat am 2. Februar dem Goethe-Institut seine volle Unterstützung bei der weitergehenden Neustrukturierung zugesagt. Einstimmig nahm das Parlament die im Auswärtigen Ausschuss überarbeitete Fassung eines Antrages der Koalitionsfraktionen ( 16/3502 ) an. Dazu hatte der Ausschuss eine Beschlussempfehlung ( 16/4132 ) vorgelegt. Die FDP zog einen eigenen Antrag in dieser Sache ( 16/2090 ) zurück. Der Bundestag fordert die Regierung auf, eine angemessene finanzielle Unterstützung für die zukünftigen Aufgaben des Goethe-Instituts bereitzustellen. Zu den Kernaufgaben des Instituts zählt der Auftrag, die deutsche Sprache im Ausland zu fördern, die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen und Deutschlands Kultur und Geschichte in anderen Ländern zu vermitteln.

FDP und Linke vermissen Ziele der Tourismuspolitik

Die Vertreter der FDP und der Linksfraktion im Ausschuss für Tourismus haben am 31. Januar einen Bericht der Bundesregierung zu den politischen Themenschwerpunkten der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union als zu wenig aussagekräftig kritisiert. Es sollte wenigstens ansatzweise deutlich werden, hieß es von Seiten der Liberalen, was in der ersten Hälfte dieses Jahres tourismuspolitisch erreicht werden solle. Die politischen Leitlinien seien nirgends ablesbar. Zwar werde von dem Ziel der Förderung des Tourismus gesprochen, doch es werde nicht deutlich, was dies für die Bundesregierung bedeutet. "Die Bundesregierung schläft nicht", betonte der Regierungsbeauftragte für den Tourismus, Ernst Hinsken (CDU/CSU). "Wir schreiben nicht viel, wir tun was", hielt er seinen Kritikern entgegen.

FDP und Grüne für kritischen Dialog mit Russland

Liberale und Grüne verlangen von der Bundesregierung einen kritischeren Dialog mit Russland in Fragen der Menschenrechte und des Umweltschutzes. In zwei Anträgen weisen Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4155 ) und die FDP ( 16/4165 ) auf die "negative Entwicklung im Bereich Menschenrechte und Demokratie" in Russland hin. Besonders kritisieren sie die Haltung der russischen Regierung zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und zur Zerschlagung des Jukos-Konzerns. Einig sind sich beide auch in der Kritik an Parteiverboten und der Behandlung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Die Bundesregierung müsse hier deutliche Worte finden. Des Weiteren brauche das russische Mediensystem mehr Freiheiten. Zudem solle sich Russland internationalen Kontrollen von Gefängnissen und Wahlen öffnen. Der Bundestag hat die Anträge am 1. Februar zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Wirtschaftskraft von Migranten besser nutzen

Die Bedeutung der Wirtschaftskraft und der soziokulturellen Potenziale von weltweit rund 190 Millionen Migranten für ihre Herkunfts- und Zielländer werden unterschätzt, nicht ausreichend oder zum Schaden der Entwicklungsländer genutzt und bedürfen einer gezielten Förderung. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag ( 16/4164 ) der Union, der Sozialdemokraten, der FDP und der Grünen hervor, der am 1. Februar erstmals im Plenum beraten wurde. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung darin auf, ein Konzept für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten und aufzuzeigen, wie eine stärkere Vernetzung der Entwicklungspolitik mit unternehmerischen oder gemeinnützigen Tätigkeiten der Migrantengemeinden erreicht werden könnte. Deutschland solle sich außerdem auf europäischer Ebene gegen eine gezielte Abwerbung von medizinischem Fachpersonal aus Entwicklungsländern einsetzen, lautet eine weitere Forderung.