Nach der serbischen Parlamentswahl vom 21. Januar haben in Belgrad Koalitionsgespräche begonnen, deren ungewisser Ausgang an die Zeit nach der vorigen Abstimmung vom Dezember 2003 erinnert. Damals führten erst langwierige Verhandlungen zur Bildung der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kostunica. Zwei Gründe stehen der raschen Bildung einer neuen Regierung in Belgrad entgegen. Zum einen ist die nationalistische Serbische Radikale Partei des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten ehemaligen Freischärlerführers Seselj wiederum die stärkste politische Kraft des Landes geworden. Bemerkenswert an ihrem Erfolg ist, dass sie auch in der Hauptstadt Belgrad sowie in der an Kroatien, Ungarn und Rumänien grenzenden Nordprovinz Vojvodina - von den Demokraten früher als Hochburg angesehen - die stärkste Partei wurde. Wollen die dem demokratischen Block zugerechneten Parteien Serbiens ihr Land nicht in die Isolation treiben, müssen sie eine Regierung unter Ausschluss der Radikalen bilden.

Doch was rechnerisch möglich ist - die Parteien des so genannten demokratischen Blocks verfügen über eine stabile Mehrheit der Sitze in der neuen Skupstina (Parlament) - wird sich nicht ohne Schwierigkeiten in die Tagespolitik übersetzen lassen. Denn die Demokratische Partei (DS) von Staatspräsident Tadic und die Demokratische Partei Serbiens (DSS) Kostunicas sind bisher stets als Gegner aufgetreten.

Tadic und seine Partei haben Kostunica oft beschuldigt, den Reformprozess in Serbien zu verschleppen. Nachweisbar ist tatsächlich, dass Kostunica, der gemeinhin als "gemäßigter Nationalist" apos-trophiert wird, schon als Präsident Jugoslawiens in der Nachfolge von Slobodan Milosevic fast alle Reformen seines später ermordeten Widersachers Zoran Djindjic zu verhindern suchte. Kostunica war es auch, der einige Akteure des gestürzten Regimes von Milosevic stützte und die Kooperation mit dem Haager Tribunal verschleppte. In scharfen Worten und mit populistischer Berechnung protestierte er im Juni 2001 gegen die von Djindjic betriebene Auslieferung Milosevics nach Den Haag, mit der Serbien seinen internationalen Verpflichtungen nachkam.

Hinzu kommt, dass Kostunica den Anspruch erhebt, Regierungschef zu bleiben, obwohl seine DSS mit 47 Sitzen in einem etwaigen Bündnis mit der DS von Tadic (64 Sitze) nur der Juniorpartner wäre und beide Parteien überdies einen dritten Partner benötigen, um überhaupt eine Regierungsmehrheit herstellen zu können. Seit Tagen spekulieren die Belgrader Zeitungen über den möglichen Ausgang dieses Koalitionspokers. Als wahrscheinlichstes Ergebnis gilt Beobachtern eine Regierung aus der DSS, der DS und der vor allem auf Wirtschaftsreformen spezialisierten Partei G17Plus des Finanzministers Dinkic. Einige Funktionäre der DS haben erkennen lassen, dass die Partei Tadics auch bereit ist, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, sofern mehrere wichtige Ressorts der neuen Regierung - etwa das Innenministerium - von ihren Ministern übernommen werden.

Doch es sind nicht allein die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien jenseits der Radikalen, die eine Einigung schwierig erscheinen lassen. Der zweite Grund für die schwierige Ausgangslage liegt in den außenpolitischen Begleitumständen, unter denen die Verhandlungen in Belgrad stattfinden.

Wenige Tage nach den Parlamentswahlen hat der UN-Vermittler Martti Ahtisaari seine bis dahin zurückgehaltenen Vorschläge für eine Lösung der Statusfrage des Kosovos vorgelegt. Der ehemalige finnische Präsident plädiert für eine überwachte Unabhängigkeit der laut Völkerrecht noch immer Serbien zugehörigen Provinz. Demnach soll die Souveränität Serbiens über das Kosovo aufgehoben, der neue Staat aber künftig von einer internationalen Mission unter Führung der EU beaufsichtigt werden. Diese Aufsicht soll vor allem sicherstellen, dass die Rechte der nichtalbanischen Minderheiten in einem Staat Kosovo gesichert werden. Dabei geht es vor allem um die serbische Volksgruppe, die weniger als acht Prozent der etwa zwei Millionen Einwohner zählenden Provinzbevölkerung ausmacht.

Die größeren serbischen Enklaven sollen laut Ahtisaaris Plan umfangreiche Selbstverwaltungsrechte erhalten. Eine solche Lösung liegt zwar auch im Interesse Serbiens, das damit von einer Last befreit wäre, die es längst nicht mehr schultern kann. Da es bisher jedoch die offizielle Politik Belgrads und insbesondere Kostunicas ist, den Verbleib der Provinz bei Serbien zu fordern, stellt sich die Frage, wie attraktiv es für einen serbischen Politiker ist, in den kommenden Monaten, die eine Abtrennung des Kosovos erwarten lassen, die Regierungsverantwortung zu tragen. Ausgeschlossen ist deshalb nicht, dass es die Politiker in Belgrad auf Neuwahlen ankommen lassen. Der Zeitplan dafür ist in der neuen Verfassung geregelt: Die konstituierende Sitzung des Parlaments muss demnach spätestens einen Monat nach der Verkündung des Endergebnisses der Wahl stattfinden. Einigt sich das Parlament dann innerhalb von 90 Tagen nicht auf eine Regierung, wird es aufgelöst.