Beratungen zum Bundeshaushalt 2005

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2005 gehen in der Sitzungswoche vom 23. bis 26. November in die letzte Runde. Den Auftakt dazu macht die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2005 am Dienstag, dem 23. November, zusammen mit einer Debatte um die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2004 bis 2008. Wegweisend für die Schlussdebatte sind die Empfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen. Den Höhepunkt der Beratungen bildet die Debatte über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, dem 24. November, der von den Fraktionen traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt wird. Die Schlussabstimmung in Zusammenhang mit der dritten und letzten Lesung des Haushaltsgesetzes 2005 ist für Freitag, den 26. November, angesetzt.