Thema der Woche
Letzte Änderung: 16.05.2007
Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften im Ausland
Manöver zum Aufbau der NATO Response Force
© dpa
Die parlamentarische Beteiligung bei der
Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im
Ausland ist am Freitag, den 12. November, ebenfalls Gegenstand der
Beratungen im Deutschen Bundestag. Zur Abstimmung stehen zwei
Gesetzentwürfe: das von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachte "Parlamentsbeteiligungsgesetz" und das
"Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz" der FDP.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2004/streit/
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