Vier Fraktionen: Die Verhafteten in Weißrussland "unverzüglich" freilassen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll alles tun, damit die Verhafteten in Weißrussland, unter anderem der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Alexander Kosulin, "unverzüglich" freigelassen werden. So lautet eine Forderung in einem Antrag ( 16/1077), den CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben. Die Initiative soll am heutigen Mittwoch im Parlament abgestimmt werden. Ferner fordern die vier Fraktionen, der Bundestag solle alle Möglichkeiten nutzen, um die Demokratiebewegung und die Zivilgesellschaft in Weißrussland zu unterstützen. Mit Russland sei "kontinuierlich" ein Dialog über die Situation in dem osteuropäischen Land zu führen. Weiter sind die Abgeordneten der Meinung, die Regierung müsse sich für eine Strategie der EU gegenüber Weißrussland einsetzen, die auch Sanktionen einschließt, wie beispielsweise das Einfrieren von Konten sowie restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für die Verletzung der internationalen Wahlstandards verantwortlich sind. Die Sanktionen müssten diejenigen treffen, die an Repressionen gegen Demonstranten während der Wahlen beteiligt waren. Die Bundesregierung wird auch aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Führer der weißrussischen Oppositionsbewegung, Alexander Milinkjewitsch, zum nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der EU in knapp zwei Wochen nach Luxemburg einzuladen. Die vier Fraktionen sind der Meinung, dass die Präsidentschaftswahl nicht den internationalen Standards entsprochen habe. Das Parlament müsse sich der Bewertung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anschließen, dass diese Wahlen weder fair noch frei gewesen seien. Der Bundesrat solle weiterhin der Demokratiebewegung in Weißrussland bescheinigen, dass sie an Kraft und Zustimmung gewonnen habe. Die Menschen dort würden beginnen, ihre Angst zu überwinden, so CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnisgrüne.