Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte das Organstreitverfahren angestrengt, weil die Koalitionsfraktionen nach der Wahl das Zählverfahren für die Besetzung des Vermittlungsausschusses geändert hatten. Beide Fraktionen hatten den neuen Verteilerschlüssel damit begründet, im ...

Das Bundesverfassungsgericht hat seit dem Zusammentritt des Ersten Bundestages am 7. September 1949 eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die das Parlamentsrecht betreffen. Insbesondere die Rechtsstellung der Fraktionen und der Abgeordneten standen im Mittelpunkt der Rechtsprechung des ...