Tagesordnung der 107. Sitzung, Mittwoch, 04.07.2007

ZP.1) Vereinbarte Debatte

zur vorgesehenen Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU

ZP.2) Beratung Antrag FDP

EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen
- Drs 16/5882 -

ZP.3) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und demokratische EU
- Drs 16/5888 -
(ZP1-3, 01:00 Stunden)

2.) Fragestunde

- Drs 16/5854 , 16/5874 -
(TOP 2, 02:00 Stunden)

Aus der Fragestunde hat sich auf Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Geschäftsbereich BMI hat sich folgende Aktuelle Stunde ergeben.

ZP.4) Aktuelle Stunde

auf Verlangen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kritik an fehlender verfassungsrechlicher Grundlage des Bundeswehreinsatzes beim G 8 Gipfel
- Drs 16/5845 -
(ZP4, 01:00 Stunden)

* Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Akualisierungen

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