Haushaltsberatungen und Bundeswehreinsatz
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen
Sommerpause steht traditionell der Bundeshaushalt für das
kommende Jahr auf der Tagesordnung. In der so genannten
Haushaltswoche vom 11. bis 14. September 2007 behandelt der
Bundestag in erster Lesung den Haushaltsplan (
16/6000) mit den Einzeletats der
Bundesministerien und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 (
16/6001). Im Laufe der Sitzungswoche wird der
Bundestag zudem über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes
im Libanon in einer namentlichen Abstimmung entscheiden.
Weniger deutsche Soldaten im Libanon
Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon in der
UNIFIL-Mission der
Vereinten Nationen soll bis Mitte September 2008 verlängert
werden. Die Bundesregierung legte dem Bundestag einen
entsprechenden Antrag (
16/6278) vor, in dem sie um die Zustimmung des
Parlaments bittet. In Zukunft sollen 1000 Soldaten weniger
eingesetzt werden, derzeit sind höchstens 2400 Soldaten im
Einsatz.
Grundsatzdebatte beim Kanzleretat
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen, Mittwoch, dem 12.
September, steht der Etat der Bundeskanzlerin und des
Bundeskanzleramtes zur Debatte. Dieser Tagesordnungspunkt ist in
der Regel der Anlass zu einer Generalaussprache zu den Leitlinien
der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD. Am selben Tag stimmen
die Parlamentarier namentlich über die Fortsetzung des
Libanon-Mandates der Bundeswehr ab.
Haushaltsausschuss prüft jeden Einzelposten
Der Haushaltsplan 2008 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf
vor, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf gebilligt und er vor
der Sommerpause im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Nach der
ersten Lesung im Plenum werden die Abgeordneten den 2940 Seiten
umfassenden Etatentwurf an den federführenden
Haushaltsausschuss überweisen. Der prüft jeden einzelnen
Posten der insgesamt 283,2 Milliarden Euro, die der Bund an
Ausgaben vorsieht. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als im
Haushalt 2007. Insbesondere für Infrastruktur, Bildung und
Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die
Entwicklungshilfe stehen zusätzlich 2 Milliarden Euro bereit.
Die Neuverschuldung sinkt von 19,6 Milliarden in diesem Jahr auf
12,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Verabschiedung in zwei Monaten
Der Haushaltsausschuss wird eventuell Veränderungen im
Gesetzentwurf vorschlagen. Das Plenum wird erneut über die
Etats jedes einzelnen Politikbereichs beraten, bis der gesamte
Haushalt in der dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag finden
wird. Die Verabschiedung des Haushalts 2008 ist für die Woche
vom 27. bis 30. November vorgesehen.
Mehr Einnahmen und mittelfristig weniger neue Schulden
Der Haushaltsplan stellt alle für das Haushaltsjahr 2008
veranschlagten Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehen
Einnahmen zusammen. Nach dem Plan sollen die Steuereinnahmen im
nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro auf rund 237,1
Milliarden Euro steigen. Dem Bundestag liegt außerdem der
Finanzplan des Bundes 2007-2011 vor, der ebenfalls in der
Haushaltswoche beraten wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht
vor, dass mit dem Haushaltsjahr 2011 die Aufnahme neuer Schulden im
Bundeshaushalt beendet werden soll.
Budgetrecht: wichtigstes Recht des Parlaments
Es wird auch als "Königsrecht" bezeichnet: das Recht, die Ein- und Ausgaben der Regierung zu kontrollieren und somit auf die Grundzüge der Politik Einfluss auszuüben. Das Budgetrecht gehört zu den ältesten und wirkungsvollsten Rechten des Parlamentes. Auch nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes behält der Bundestag seinen Einfluss und kontrolliert die Haushaltsführung der Regierung mit dem Unterausschuss zur Rechnungsprüfung. Der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz wacht ebenso über die ordnungsgemäße Verwendung der Staatsgelder und weist in jährlichen Berichten an den Ausschuss auf Unklarheiten und unsachgemäßen Umgang mit Steuermitteln hin. Am Ende ist es erneut der Bundestag, der die Regierung förmlich entlastet.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
-
Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 -
Hauhaltsgesetz 2008 (Drucksache 16/6000)
-
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan
des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001)
-
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des
Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der
"United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Drucksache
16/6278)