Rechtsausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs. 16/5862		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts - BT-Drs. 16/3945


BT-Drs. 16/5825		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes
		zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003
		zwischen der Europäischen Union
		und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung,
		zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003
		zwischen der europäischen Union
		und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe,
		zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003
		zwischen der Bundesrepublik Deutschland
		und den Vereinigten Staaten von Amerika
		über die Rechtshilfe von Strafsachen,
		zu dem zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006
		zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
		und den Vereinigten Staaten von Amerika
		sowie dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006
		zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
		und den Vereinigten Staaten von Amerika
		über die Rechtshilfe von Strafsachen - BT-Drs. 16/4377


BT-Drs. 16/5694		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission - BT-Drs. 16/4607


BT-Drs. 16/5532		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
		Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - BT Drs. 16/4842

		b)Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
		Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) - BT-Drs. 16/4846

		c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur - BT-Drs. 16/4409

		d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
		Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes - BT-Drs. 16/4404


BT-Drs. 16/5524		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Fraktion DIE LINKE.
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes -BT-Drs. 16/1444

		b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - BT-Drs. 16/3015


BT-Drs. 16/5450		zu dem
		a) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
		Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 - BT- Drs. 16/3811

		b) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes - BT-Drs. 16/1171


BT-Drs. 16/5449		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... Strafrechtsänderungsgesetz) - BT-Drs. 16/3656


BT-Drs. 16/5448		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze - BT-Drs. 16/4663


BT-Drs. 16/5283		zu dem
		Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
		Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht - BT-Drs. 16/576


BT-Drs. 16/5168		zu dem
		Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern - BT-Drs. 16/4856


BT-Drs. 16/5137		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt - BT-Drs. 16/1110

		b)Gesetzentwurf des Bundesrates
		Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt - BT-Drs. 16/1344


BT-Drs. 16/4877		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu der Akte vom 29. September 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) - BT-Drs. 16/4375

		b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. September 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente - BT-Drs. 16/4382


BT-Drs. 16/4740		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht - BT-Drs. 16/1993


BT-Drs. 16/4194		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens - BT-Drs. 16/3227


BT-Drs. 16/4193		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - BT-Drs. 16/2919


BT-Drs. 16/4192		zu der
		Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/4105 Nr. 2.96
		Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Ratsdok.-Nr. 13076/06)


BT-Drs. 16/4058		zu den
		Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 5 der 16. Wahlperiode


BT-Drs. 16/4057		zu dem
		a) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden - BT-Drs. 16/497

		b) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch, weitererer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligung von Lebenspartnerschaften abbauen - BT-DRs. 16/565


BT-Drs. 16/3935		zu dem
		Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern - BT-Drs. 16/2649


BT-Drs. 16/3844		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolenvenzanfechtung - BT-Drs. 16/886


BT-Drs. 16/3843		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - BT-Drs. 16/887


BT-Drs. 16/3837		zu dem
		Gesetzentwurf des Bundesrates
		Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft - BT-Drs. 16/513


BT-Drs. 16/3836		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - BT-Drs. 16/3250

		b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - BT-Drs. 16/3251


BT-Drs. 16/3834		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) - BT-Drs. 16/3225


BT-Drs. 16/3833		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes - BT-Drs. 16/2857


BT-Drs. 16/3641		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG) - BT-Drs. 16/575

		b) Gesetzentwurf des Bundesrates
		Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes - BT-Drs. 16/1030


BT-Drs. 16/3640		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) - BT-Drs. 16/3038

		b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) - BT-Drs. 16/3282


BT-Drs.16/3207		zu dem
		Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - BT-Drs. 16/1736


BT-Drs. 16/3154		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - BT-Drs. 16/2452


BT-Drs. 16/3009		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz - BT-Drs. 16/1827


BT-Drs. 16/2784		zu der
		Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/2555 Nr. 2.115
		Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006)399 endg.; Ratsdok.Nr. 11818/06)


BT-Drs. 16/2781		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - BT-Drs. 16/960


BT-Drs. 16/2761		zu den
		Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 4 der 16. Wahlperiode


BT-Drs. 16/2022		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - BT-Drs. 16/1780, 16/1852

		b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - BT-Drs. 16/297

		c) Antrag der Abgeordneten Dr. Ija Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
		EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen - BT-Drs. 16/370

		d) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz - BT-Drs. 16/957

		e) Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg - BT-Drs. 16/1861


BT-Drs. 16/2021		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten - BT-Drs. 16/700


BT-Drs. 16/2019		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - BT-Drs. 16/1107, 16/1173


BT-Drs. 16/2015		zu dem
		a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - BT-Drs. 16/1024

		b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
		Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - BT-Drs. 16/544


BT-Drs. 16/2010		zu dem
(Beschlussempfehlung)		a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
und		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) - BT-Drs. 16/813
BT-Drs. 16/2069
(Bericht)		b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
		Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes - BT-Drs. 16/814

		c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden - BT-Drs. 16/653

		d) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten - BT-Drs. 16/851

		e) Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Föderalismusreform im Bildungsbereich - BT-Drs. 16/647

		f) Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten - BT-Drs. 16/648

		g) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen - BT-Drs. 16/954

		h) Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht - BT-Drs. 16/654

		i) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
		Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen - BT-Drs. 16/674

		j) Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
		Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden - BT-Drs. 16/927


BT-Drs. 16/1956		zu den
		Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 3 der 16. Wahperiode


BT-Drs. 16/1684		zu der
		Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 16/901 Nr. 2.2
		Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Ratsdok.-Nr. 15954/05)


BT-Drs. 16/1606		zu dem
		Gesetzentwurf des Bundesrates
		Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/1340


BT-Drs. 16/1524		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts - BT-Drs. 16/1025


BT-Drs. 16/1160		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadensgesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften - BT-Drs. 16/737


BT-Drs. 16/1154		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden - BT-Drs. 16/736


BT-Drs. 16/1153		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes - BT-Drs. 16/735


BT-Drs. 16/1141		zu den
		Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 2 der 16. Wahlperiode


BT-Drs. 16/690		zu dem
		a) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günther Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
		Speicherung mit Augenmaß - effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung - BT-Drs. 16/678

		b) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordner und der Fraktion der FDP
		Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung - BT-Drs. 16/128

		c) Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
		Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen - BT-Drs. 16/237


BT-Drs. 16/678		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz - BT-Drs. 16/47


BT-Drs. 16/391		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) - BT-Drs. 16/41


BT-Drs. 16/390		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - BT-Drs. 16/42


BT-Drs. 16/252		zu dem
		Gesetzentwurf der Bundesregierung
		Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes - BT-Drs. 16/88

BT-Drs. 16/246		zu dem
		Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
		Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/106

BT.Drs. 16/244		zu den
		Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 1 der 16. Wahlperiode

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