Schlussrunde der Haushaltsberatungen

Mit der Beratung des Etats des Wirtschaftsministeriums und einer 90minütigen Schlussrunde endet am Freitag, dem 14. September 2007, die Haushaltswoche im Bundestag und damit die erste Lesung des Haushaltsentwurfs. Der Bundeshaushaltsplan, der für 2008 Ausgaben in Höhe von 283,2 Milliarden Euro veranschlagt, liegt dem Parlament als Gesetzentwurf vor. Der 2940 Seiten umfassende Etatentwurf wird nach der Beratung im Plenum an den federführenden Haushaltsausschuss zur eingehenden Prüfung überwiesen.

Haushaltswoche traditionell nach Sommerpause

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause steht traditionell der Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. In der so genannten Haushaltswoche vom 11. bis 14. September 2007 behandelt der Bundestag in erster Lesung den Haushaltsplan ( 16/6000) mit den Einzeletats der Bundesministerien und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 ( 16/6001).

Mittwoch: Grundsatzdebatte beim Kanzleretat

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen am Mittwoch stand der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zur Debatte. Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Regel der Anlass zu einer Generalaussprache zu den Leitlinien der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD.

Am Nachmittag debattierten die Abgeordneten über die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums.

Mittwoch: Weniger deutsche Soldaten im Libanon

Der Bundestag verlängerte am Mittwoch das Mandat über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon in der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen bis Mitte September 2008. Die Bundesregierung hatte dem Bundestag einen entsprechenden Antrag ( 16/6278) vorgelegt, in dem sie um die Zustimmung des Parlaments bittet. In namentlicher Abstimmung stimmten 441 Abgeordnete mit Ja, 126 mit Nein und vier Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme (Ergebnisliste). In Zukunft sollen 1000 Soldaten weniger eingesetzt werden, derzeit sind höchstens 2400 Soldaten im Einsatz.

Donnerstag: Aussprache über Einzeletats

Am Donnerstag, dem 13. September 2007, setzte der Bundestag seine Beratungen mit einer zweistündigen Aussprache über den Haushalt und damit den politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fort. Zur Debatte standen auch die Etats für das Ministerium für  Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für das Gesundheitsministerium und für die Ressorts Bildung und Forschung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Wegen der besonderen Bedeutung der parlamentarischen Behandlung des Bundeshaushalts gibt es in dieser Woche keine Aktuellen Stunden, keine Befragung der Bundesregierung und keine Fragestunde.

Die Parlamentarier debattieren am Donnerstag die Haushaltsentwürfe für das Ministerium für  Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für das Gesundheitsministerium und für die Ressorts Bildung und Forschung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Eine Reihe von Gesetzesvorhaben wie das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( 16/5725) wurden zudem am Donnerstag ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Darunter auch das Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes ( 16/6232) und das Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge ( 16/5845).

Haushaltsausschuss prüft jeden Einzelposten

Der Haushaltsplan 2008 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf gebilligt und er vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Nach der ersten Lesung im Plenum werden die Abgeordneten den 2940 Seiten umfassenden Etatentwurf an den federführenden Haushaltsausschuss überweisen. Der prüft jeden einzelnen Posten der insgesamt 283,2 Milliarden Euro, die der Bund an Ausgaben vorsieht. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2007. Insbesondere für Infrastruktur, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die Entwicklungshilfe stehen zusätzlich 2 Milliarden Euro bereit. Die Neuverschuldung sinkt von 19,6 Milliarden in diesem Jahr auf 12,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Verabschiedung in zwei Monaten

Der Haushaltsausschuss wird eventuell Veränderungen im Gesetzentwurf vorschlagen. Das Plenum wird erneut über die Etats jedes einzelnen Politikbereichs beraten, bis der gesamte Haushalt in der dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag finden wird. Die Verabschiedung des Haushalts 2008 ist für die Woche vom 27. bis 30. November vorgesehen.

Mehr Einnahmen und mittelfristig weniger neue Schulden

Der Haushaltsplan stellt alle für das Haushaltsjahr 2008 veranschlagten Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen zusammen. Nach dem Plan sollen die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro auf rund 237,1 Milliarden Euro steigen. Dem Bundestag liegt außerdem der Finanzplan des Bundes 2007-2011 vor, der ebenfalls in der Haushaltswoche beraten wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass mit dem Haushaltsjahr 2011 die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt beendet werden soll.

Budgetrecht: wichtigstes Recht des Parlaments

Es wird auch als "Königsrecht" bezeichnet: das Recht, die Ein- und Ausgaben der Regierung zu kontrollieren und somit auf die Grundzüge der Politik Einfluss auszuüben. Das Budgetrecht gehört zu den ältesten und wirkungsvollsten Rechten des Parlamentes. Auch nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes behält der Bundestag seinen Einfluss und kontrolliert die Haushaltsführung der Regierung mit dem Unterausschuss zur Rechnungsprüfung. Der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz wacht ebenso über die ordnungsgemäße Verwendung der Staatsgelder und weist in jährlichen Berichten an den Ausschuss auf Unklarheiten und unsachgemäßen Umgang mit Steuermitteln hin. Am Ende ist es erneut der Bundestag, der die Regierung förmlich entlastet.