"Aufbauleistung würdigen"
Zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Deutschen aufgefordert, "lieber öfter einmal die Mut machenden Erfolgsgeschichten zu erzählen, statt die unbestreitbaren Lasten zu beklagen". In Schwerin sagte der Parlamentspräsident am Mittwoch, dem 3. Oktober, man habe allen Grund, die große Aufbauleistung der Bürgerinnen und Bürger der vergangenen Jahrzehnte in beiden Teilen Deutschlands zu würdigen.
Kommende Woche in den Ausschüssen
Folgende Ausschüsse tagen öffentlich:
- 08.10. Petitionen, Steuerrecht, Wehrsold, WebTV
- 08.10. Wirtschaft und Technologie , Luftfahrtindustrie
- 10.10. Finanzen, Jahressteuergesetz 2008
- 10.10. Tourismus, Ferntourismus
- 10.10. Umwelt, Verpackungsverordnung
Änderung der Wahlkreiseinteilung
Die Wahlkreiskommission schlägt eine neue Einteilung von Wahlkreisen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt vor. Eine veränderte Bevölkerungsdichte mache dies notwendig, heißt es in dem Bericht der Kommission.
Parlamentarische Protagonisten
Die Abgeordneten und ihre Debatten im Plenum sind die sichtbare Seite des Bundestages. Hinter den Kulissen beteiligen sich mehrere Protagonisten am großen parlamentarischen Zusammenspiel: Die Ausschüsse leisten die Facharbeit in der Gesetzgebung, das Präsidium sorgt für funktionierende Parlamentsabläufe, und die Parlamentarischen Geschäftsführer stehen an der Schnittstelle zwischen Fraktionen und Parlament.
Bundestag und Europa
Vor einem Jahr, am 28. September 2006, unterzeichneten Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert die so genannte Bundestag-Bundesregierung-Vereinbarung (BBV). Die BBV regelt die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union. Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" zieht Bilanz.
Neu im Web-TV
Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
Nach dem Willen des Bundestages sollen private Investoren am Kapital der Deutschen Bahn AG (DB AG) beteiligt werden. Mit dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" soll die Basis dafür geschaffen werden. Das Gesetz sei ein entscheidender Schritt zur Vollendung der 1994 begonnenen Eisenbahnstrukturreform und ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte Aufstellung der DB AG, schreibt die Bundesregierung.