Steuerrecht und Wehrsold

Der Petitionsausschuss führt am Montag, dem 8. Oktober 2007, eine öffentliche Beratung zu insgesamt neun Petitionen durch. Die Eingaben betreffen vor allem verschiedene Aspekte des Steuerrechts, unter anderem die Entfernungspauschale, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie, sowie die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. Ferner wird eine Eingabe zur Erhöhung des Wehrsolds beraten.

Der Petitionsausschuss möchte das Petitionsverfahren im Zuge des Modellversuchs "öffentliche Petitionen" für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter gestalten und setzt mit dieser Sitzung die Reihe seiner öffentlichen Beratungen fort.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie am folgendem Tag im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.

 

Zeit: Montag, 08.10.2007, 13.00 bis ca. 16.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Interessierte Zuhörer sind eingeladen, die öffentliche Beratung vor Ort mitzuverfolgen. Anmeldungen (unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum) nimmt entgegen: Deutscher Bundestag, Sekretariat Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227 35257, Fax: 030 /227 36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de).

Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Deutschen Bundestages.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.