Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
GANZHEITLICHER ANSATZ ZUR BEKÄMPFUNG DES RAUBBAUS NOTWENDIG
Berlin: (hib/KER-lw) Um dem weiterhin anhaltenden Raubbau am Tropenwald wirksam entgegenzutreten, muss in den betreffenden Ländern umgedacht und sollten nationale, bilaterale und internationale Programme und Projekte besser koordiniert werden. In dieser Einschätzung stimmten der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Bundesregierung am Mittwochvormittag überein, als die Abgeordneten den sechsten Tropenwaldbericht der Bundesregierung ( 14/1340), für den der Landwirtschaftsausschuss federführend zuständig ist, berieten. In dem Bericht wird konstatiert, wegen weitreichender ökologischer wie ökonomischer Auswirkungen sei die Zerstörung der Tropenwälder "besorgniserregend”. Nach den neuesten Erhebungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen habe der jährliche Waldflächenverlust in den Tropen von 1990 bis 1995 rund 12,5 Millionen Hektar betragen.
Im Ausschuss betonte die Bundesregierung, der Tropenwaldbericht unterstreiche die Notwendigkeit, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu verstärken und effizienter zu gestalten. Bei Hilfsprogrammen sei es ferner notwendig, bei einem Verzicht auf Abholzung die vielfältigen Interessen auszugleichen. Auch gelte es, das Kriterium der guten Regierungsführung zu berücksichtigen. Auf Seiten der internationalen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit sei die Bereitschaft zur Hilfe "unabdingbar”. Sie selbst, so die Regierung, überarbeite derzeit ihr Sektorkonzept für Maßnahmen zur Erhaltung des Tropenwaldes. Interessierte Abgeordnete seien willkommen, an diesem Konzept mitzuwirken. International strebe man eine Waldkonvention an; möglicherweise sei jedoch eine Regelung unterhalb der Schwelle einer Konvention, wie zum Beispiel ein Waldprotokoll, sinnvoller, da dieses schneller ratifiziert werden könne.
Die Sozialdemokraten erklärten, die Analyse der Daten zeige, dass die Beschränkung auf die Rettung der Tropenwälder nicht ausreiche. Die Waldbewirtschaftung der Länder des Nordens müsse auch auf den Prüfstand. So habe Kanada im Umgang mit seinen Wäldern "lange schwer gesündigt” und auch Russland müsse beobachtet werden Mit Blick auf den Tropenwald sei es notwendig, die Bedeutung der Zertifizierung hervorzuheben. Dazu sei aber eine rechtliche Flankierung nötig. Die Interessen derer, die an der Holzwirtschaft verdienten, müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Die CDU/CSU legte dar, international werde die Problematik der Tropenwälder unterschätzt. Besonders gravierend seien die Probleme in Brasilien, Indonesien und in Zentralafrika. Die Zerstörung erfolge durch landwirtschaftliche Tätigkeit und Brandrohdung. Inzwischen, so die Union, sei man "bescheiden geworden” und freue sich über die Verlangsamung der Abholzung. Es sei zu begrüßen, dass die neue Regierung die Politik der Vorgängerregierung fortsetzen wolle. Dabei sollten die Deutschen ihr "Licht nicht unter den Scheffel stellen”, da sie auch weiterhin der größte Geber seien. Dadurch habe man auch das Recht, gewisse Dinge einzufordern. "Irritierend” sei, dass die Weltbank zum Beispiel in Weißrussland empfehle, stärker in die Holzwirtschaft einzusteigen. Dies sei "nicht unproblematisch”.
Die F.D.P. ergänzte, sie sei ebenfalls der Auffassung, man müsse den Blick nicht nur auf die Tropenwälder sondern auch auf Ost- und Südosteuropa wenden. Die dortige Aufforstungskampagne sei seit 1990 "sehr stockend”. Bündnis 90/Die Grünen plädierte für eine Stärkung der Umweltbehörden auf nationaler und internationaler Ebene. Über die Fraktionsgrenzen hinweg sei zu prüfen, inwieweit die nationale und europäische Forstwirtschaft mit ins Auge gefasst werden müsse. Vielleicht sei es ja möglich, neue Wege zu definieren.
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